Mit ihrem Volksbegehren trieben Naturschützer und Bienenfreunde die Politik vor sich her. Das hält Ministerpräsident Kretschmann für eine gute Sache - vor allem für seine Partei. (c) proplanta
«Dass die Bürger die Politik auch antreiben, ist gut für Demokratie und Politik. Das zeigt, dass die Bürger Macht ausüben können», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Man ist ja nicht im Amt, damit man es angenehm hat, sondern dass man Probleme so löst, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten wird. Dazu sind solche Prozesse notwendig, auch wenn die uns im Einzelfall unter Druck setzen und Probleme machen.» Er freue sich über eine aktive Bürgerschaft. «Das hätten wir allein als Grüne nicht geschafft.»
Ohne die Zustimmung der Bevölkerung könne man nichts erreichen. Naturschützer und Bienenfreunde hatten für ein Volksbegehren zum Artenschutz im Land Unterschriften gesammelt - und damit die Politik vor sich hergetrieben. Vor allem Bauern störten sich an den Forderungen des Volksbegehrens.
Im Dezember einigten sich Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände auf alternative Maßnahmen zum Artenschutz, die in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden sollen. «Ich vermute schon, dass in manchem Detail noch ein Teufel steckt», sagte Kretschmann auf die Frage, ob es bis dahin noch Probleme geben könnte. Bei dem Gesetzentwurf geht es etwa darum, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und den Anteil von Öko-Anbaufläche zu erhöhen.
