COPA-Präsidentin Lambert fordert Budget außerhalb der GAP zur Abfederung der Folgen der ukrainischen Agrarimporte - Agrarkommissar Wojciechowski stößt mit demselben Wunsch in der Kommission aber auf Ablehnung. (c) proplanta
Davor haben die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) am Dienstag (2.5.) in Brüssel gewarnt. COPA-Präsidentin Christiane Lambert forderte deshalb von der EU die Einrichtung eines Sondertopfes außerhalb des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Damit stützt die Französin die Bemühungen von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der sich dem Vernehmen nach seit längerem für einen solchen Sondertopf einsetzt.
Offenbar stößt der Pole mit dieser Forderung bei der Mehrheit seiner Kommissarskollegen jedoch auf Ablehnung. Neben weiteren Hilfsgeldern für die betroffenen Landwirte halten COPA und COGECA außerdem zusätzliche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zur Stärkung der Solidaritätskorridore für erforderlich. Dies sei notwendig, um einen reibungslosen Weitertransport der ukrainischen Agrarprodukte in die bedürftigen Drittstaaten zu gewährleisten, erklärte COPA/COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen. Nach wie vor mangle es an der erforderlichen Infrastruktur, etwa bei der Umladung des aus der Ukraine gelieferten Getreides.
Für unvorhergesehene Ereignisse
Kein gutes Haar ließ der Finne in dem Zusammenhang an der Brüsseler Kommission, der er eine „äußerst langsame“ Reaktion vorwarf. Die jetzt zugesagten 100 Mio. Euro müssten schnellstmöglich ausgezahlt werden. Zudem hätte die Maßgabe, dass bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine in den fünf östlichen Mitgliedstaaten nur noch als Transitware geliefert werden dürfen, schneller kommen müssen, so Pesonen.
In der mit der GAP-Reform neu strukturierten Agrarreserve befinden sich nach den nun zugesagten 100 Mio. Euro noch rund 260 Mio. Euro. Unterdessen hat jetzt auch Spanien angesichts der Dürre im Land Unterstützungsbedarf geltend gemacht. Ebenso hat Frankreich ein Auge auf die EU-Agrarreserve geworfen. Paris will dem Vernehmen nach daraus Geld, um seinen Zuckerrübenerzeugern wegen der nicht mehr erlaubten Notfallzulassung von Neonikotinoiden unter die Arme zu greifen.
Auch die französischen Winzer pochen auf Hilfen. Lettland und Litauen drängen wegen der gestiegenen Produktionskosten und gleichzeitig zuletzt wieder deutlich gesunkenen Erzeugerpreisen auf Unterstützung für ihre Milchbauern. Die Agrarreserve wurde von der EU geschaffen, um auf unvorhergesehene Ereignisse und Marktstörungen im Agrar- und Ernährungssektor reagieren zu Können.
