Die Wirtschaftsminister der Bundesländer wollen mit dem Geld von 2008 oder 2009 an die Stromsteuer senken, wie sie am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit deutlicher Ländermehrheit beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Vormittag in ihrer Regierungserklärung zum G8-Gipfel in Heiligendamm dafür stark gemacht, die Verkaufserlöse auch für Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern einzusetzen.
Ob die Versteigerung der Zertifikate schon im Jahr 2008 technisch organisiert werden kann, ist in Koalitionskreisen umstritten, wie dpa erfuhr. Umweltpolitiker von Union und
SPD hatten angekündigt, sie wollten aus dem neuen Finanztopf Programme zur Steigerung der Energieeffizienz fördern.
CDU und CSU denken dabei auch an die Modernisierung von Industrieanlagen im mittelständischen Gewerbe. Ferner soll nach dem Willen der Länder-Wirtschaftsminister die in der nächsten Runde des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten teilweise vorgesehene Versteigerung nur die Energieunternehmen treffen und nicht die sonstige Industrie.
Beide Gruppen erhalten die Kohlendioxid-Zertifikate bisher kostenlos. In der neuen Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 sollen 10 Prozent der ausgeteilten CO2-Rechte gemäß der von der EU bisher gesetzten Obergrenze versteigert werden. Das haben alle Fraktionen bei den bisherigen Beratungen über das neue Zuteilungsgesetz ausnahmslos bekundet. In der ersten Periode 2005 bis 2007 waren zu viele Zertifikate ausgegeben worden, weshalb die CO2-Emissionen sogar leicht zunahmen. Für die nächste Runde wurde die gesamte Emissionsmenge der Industrie auf jährlich 453 Millionten Tonnen
CO2 deutlich begrenzt. Mit einer möglichst knappen Zuteilung soll der Anreiz erhöht werden, die Anlagen zu modernisieren, um nicht teure Zertifikate zukaufen zu müssen. Die Modernisierung versetzt die Anleger wiederum in die Lage, CO2-Rechte an «Umweltschädlinge» ertragreich zu verkaufen.
Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stimmten zehn Länder für den hessischen Antrag auf Senkung der Stromsteuer. Vier Länder -Nordrhein-Westfalen, Berlin, das Saarland und Sachsen-Anhalt - stimmten dagegen, Bayern und Rheinland-Pfalz enthielten sich. In der Begründung des Antrags für einen eigenen
Gesetzentwurf der Länder um Emissionshandel heißt es, mit der Versteigerung von 45 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß nur bei den Energiekonzernen sollten deren Zufallsgewinne (windfall profits) abgeschöpft werden, die sie noch in der ersten Periode über die Börsenpreise erreicht hätten. «Mit den Einnahmen aus dieser Versteigerung kann die Stromsteuer gesenkt und so direkt ein Beitrag für niedrigere
Strompreise geleistet werden.» (dpa)
