Landtag beginnt Sitzung mit AgrardebattePotsdam - Mit einer Debatte über die Lage der einheimischen Landwirtschaft und europäischen Agrarpolitik hat der brandenburgische Landtag am Mittwoch seine zweitägige Sitzung begonnen. |
Es dürfe keine Kappung der Direktzahlungen geben, forderte der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Die SPD-Politikerin Martina Gregor-Ness verlangte, die EU-Förderung nicht von Betriebsgrößen abhängig zu machen. Aus aktuellem Anlass haben die Fraktionen von Linker und Bündnis 90/Die Grünen zwei dringliche Anfragen zum jüngsten Polizeieinsatz bei einem Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin angekündigt.
Sie halten das Vorgehen der Beamten gegen die Sitzblockade von Gegendemonstranten für unverhältnismäßig. (dpa/bb)
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