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12.01.2016 | 14:30 | Landwritschaftspolitik 

Landwirte kritisieren Düsseldorfer Agrarpolitik scharf

Werl - Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen fühlen sich von der Landesregierung nicht nur im Stich gelassen, sondern sehen sich durch geltende und zusätzlich geplante gesetzliche Auflagen in ihrer Existenz bedroht.

Landwirtschaftspolitik
(c) proplanta
Das ist auf dem Bauerntag des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) gestern in Werl klar zum Ausdruck gebracht worden, der unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land“ stand.

WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier beklagte, statt Unterstützung, um möglichst heil durch die Krise zu kommen, würden den Bauern neue Belastungen aufgebürdet, so durch ein neues Landesentwicklungsplan, ein neues Landeswassergesetz und ein Landesnaturschutzgesetz. Es gebe mehr Bevormundung, ungezügelte Regulierungswut und schwere Eingriffe in die Nutzung des Grundeigentums. Brüggemeier warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit ihrer Agrarpolitik den ländlichen Regionen zu schaden. Diese verhindere Investitionen, koste Arbeitsplätze und vernichte bäuerliche Familienbetriebe, so der WLV-Vizepräsident.

Max Frhr. von Elverfeldt vom Aktionsbündnis Ländlicher Raum und Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes Nordrhein-Westfalen, sparte ebenfalls nicht mit Kritik: „Wir sind stinksauer über die eigentumsfeindliche Politik in Düsseldorf“. Von Elverfeldt sprach von einer klientel- und ideologiebetriebenen Politik.

Rückendeckung erhielt der Berufsstand vom Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke. Er kritisierte insbesondere die „Bürokratiewut und dadurch massiv steigende Verwaltungskosten“, die von der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes ausgelöst würden. Die Regelung zu den Streuobstwiesen und das Vorkaufsrecht müssten aus der Novelle gestrichen werden. Die Vorgabe eines Biotopanteils von 15 % bezeichnete Gericke als „absolut unnötig“.

Der Vorstandschef der Agravis Raiffeisen AG, Dr. Clemens Große Frie, warnte, dass ein Stillstand in der tierischen Erzeugung massive Auswirkungen auch auf die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft hätte. Dies gab Bernd Maiweg von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) ebenfalls zu bedenken. Er unterstrich, dass nur eine ökonomisch erfolgreiche Tierhaltung finanziell gut ausgestatte Arbeitsplätze vorhalten könne.

WLV-Vizepräsident Henner Braach betonte zum Abschluss des Bauerntages, dass ein Erhalt der natürlichen Grundlagen nur gemeinsam mit Bewirtschaftern und Eigentümern gehe. Braach appellierte an die Landesregierung, den ländlichen Raum nicht nach den Interessen der Städter auszurichten.
AgE
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