Der am Dienstag besiegelte Kompromiss zwischen
Umweltschutz und der wichtigen Agrarbranche, der sogenannte Niedersächsische Weg, wurde vom Umwelt- und
Agrarministerium, aber auch Verbänden und Opposition als historisch herausgestellt.
«So sichern wir die Zukunft unserer landwirtschaftlichen
Betriebe, damit Niedersachsen weiterhin das
Agrarland Nummer eins bleibt», sagte
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). «Das ist ein echtes Aufbruchsignal für mehr Natur- und Artenschutz», betonte
Umweltminister Olaf Lies (SPD).
Die dem Niedersächsischen Weg zugrundeliegenden Gesetzesänderungen im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht erhielten am Dienstag die Zustimmung von
SPD,
CDU, Grünen und der FDP. Auch die AfD-Abgeordneten stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den von der rot-schwarzen Landesregierung ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Umweltschutz und der in Niedersachsen wichtigen Agrarbranche.
Mit dem
Maßnahmenpaket soll unter anderem der
Gewässerschutz verbessert werden, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für
Naturschutzmaßnahmen eine
Entschädigung erhalten.
Die rot-schwarze Landesregierung hatte den Niedersächsischen Weg beschleunigt vorangetrieben, auch um ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren der
Umweltverbände zur
Artenvielfalt auszubremsen. Nach Beschluss der verbesserten Umweltgesetze kündeten die Initiatoren am Dienstag das Aus des Volksbegehrens an.
«Wir werden das Volksbegehren nicht anmelden, weil die Ziele des Volksbegehrens erreicht sind», sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) in Niedersachsen, Holger Buschmann. 138.118 Menschen hatten das Volksbegehren in der ersten Phase bis Anfang November unterschrieben, ein Mehrfaches der erforderlichen Zahl. «Die Landwirtschaft hat einen großen Schritt nach vorne getan», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janssen. «Ich glaube, das ist eine echte Chance für den Naturschutz.»
Von einem wichtigen Tag für die Landwirte sprach der Präsident des Landesbauernverbandes, Albert Schulte to Brinke. «Trotz aller anfänglichen Unwägbarkeiten und trotz des erheblichen Zeitdrucks ist es allen Beteiligten gelungen, ein großes und zukunftsfestes Paket zu schnüren, das den Ausgleich aller Interessen zum Inhalt hat.»
Für die Anstrengungen auf den Höfen gebe es die Zusage einer fairen Honorierung, insgesamt stelle die Landesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro bereit. «Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann ein Muster sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern», sagte Schulte to Brinke.
Umweltminister Lies bezeichnete den Niedersächsischen Weg als einen Gesellschaftsvertrag, der nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Bevölkerung angehe. So könne etwa beim Lebensmitteleinkauf auf saisonale und regionale Produkte zurückgegriffen werden. «Unsere
Lebensmittel sind etwas wert und sollten nicht verramscht oder gar weggeworfen werden.»
Und auch Schottergärten und Plastikhecken erteilte der Minister eine klare Absage: «Gärten mit Stauden, Büschen und Wildblumen machen kaum mehr Mühe und sind wahre Oasen für Insekten. Jeder Einzelne kann etwas ändern und damit zugleich unsere Artenvielfalt und die Umwelt schützen.»
