Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) hat den Ton gegenüber Russland vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise nochmals verschärft. Sie sieht Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8. Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel mit Wirtschaftssanktionen. Auf ihrem zweitägigen Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs nach Merkels Angaben gegen weitere Personen Reisebeschränkungen und Kontensperren verhängen.
Merkel sagte am Donnerstag im
Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt: «Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.»
Die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie Frankreich und Italien haben die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Die Gruppe wurde Mitte der Siebziger Jahre als G7 gegründet, Russland war 1998 als Mitglied aufgenommen worden. Die Staats- und Regierungschef haben sich bisher einmal im Jahr zu Gipfeln getroffen. Dieses Jahr wäre Kremlchef Wladimir
Putin Gastgeber.
Der Anschluss der Krim an Russland erfordere «die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner», sagte Merkel.
Die EU hatte Anfang März die Umsetzung der zweiten Stufe des dreistufigen Sanktionsverfahrens beschlossen und Einreise- und Vermögenssperren gegen 21 Ukrainer und Russen ausgesprochen. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage sei die EU jederzeit bereit, weitere Schritte einzuleiten, sagte Merkel: «Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.» Offen sei, ob die Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden.
Auf dem zweitägigen EU-Gipfel soll der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages mit der Ukraine unterzeichnet werden. Debattiert werden soll auch darüber, wie die EU-Staaten unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen werden können. «Wir müssen mit Nachdruck am europäischen Energiebinnenmarkt arbeiten», sagte Merkel. Bezugsquellen und Transporte müssten erweitert und Abhängigkeiten weiter verringert werden.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Die ukrainische Krim werde nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch «die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts». Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte von Merkel, sich stärker dafür einzusetzen, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten wird.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer neuen «Putin-Doktrin». Wenn der russische Präsident Wladimir Putin künftig überall eingreifen wolle, wo er russische Bürger in Gefahr wähne, würde das nichts Gutes verheißen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Auseinandersetzung mit Russland auch als Bewährungsprobe für die große Koalition.
Die 28 Staatenlenker wollen in Brüssel ferner über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie reden. Merkel mahnte, der Wirtschaftsaufschwung in Europa und in der Euro-Zone sei keineswegs gesichert. Im Streit mit der
EU-Kommission um milliardenschwere Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie warnte sie vor Wettbewerbsnachteilen. Wenn in den USA Energiekosten deutlich niedriger seien als in Europa, müssten Voraussetzungen für die Firmen geschaffen werden, die im globalen Wettbewerb stehen. Ansonsten mache es keinen Sinn, in Europa über Jugendarbeitslosigkeit oder ausreichende Arbeitsplätze zu reden.
Merkel warnte vor einem Scheitern eines Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Es gebe komplizierte Sachverhalte, und es müssten alle Bedenken ernst genommen werden. Es dürften aber nicht nur Gründe gefunden werden, dass aus dem Abkommen nichts werde. Sollten die Bemühungen scheitern, würden ausgerechnet die beiden führenden Märkte - im Gegensatz zu nahezu allen anderen Regionen - kein Freihandelsabkommen vereinbaren: «Wenn das unsere Maßgabe sein sollte, dann sind wir auf dem Holzweg.»
