Notleidende Milchbauern sollen Geld bekommen - doch die Probleme wird das auf Dauer nicht lösen, glauben Landwirte. Nur wenn weniger Milch auf den Markt komme, sei ein Ende der Tiefpreise in Sicht. Doch welcher Weg aus der Krise führen könnte, ist umstritten. (c) proplanta
Konkret könnten Landwirte, die sich zur Reduzierung ihrer monatlichen Lieferung verpflichten, zum Ausgleich Hilfsgelder aus dem Topf der Bundesregierung von insgesamt mindestens 100 Millionen Euro beziehen, sagte der Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, der Deutschen Presse-Agentur. «Das käme bei den Bauern direkt an, und die Märkte würden direkt entlastet.»
Nach entsprechenden Beschlüssen der Agrarministerkonferenz könnte ein solches System «sofort scharf geschaltet werden», sagte Foldenauer. Derzeit scheitere das aber am Widerstand von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Nötig seien aber vor allem auch Lösungen auf EU-Ebene, so der Sprecher.
Auch grüne Agrarminister aus sechs Bundesländern fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zur Milchkrise ein Umsteuern der Bundesregierung. Im Kern geht es darum, dass Landwirte nur Hilfen bekommen sollen, wenn sie auf ihren Höfen weniger Milch produzieren. Über das Papier hatte zuvor auch die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Samstag) berichtet.
Die Talfahrt der Milchpreise hat tausende Bauern in akute Bedrängnis gebracht. Als Entlastung sollen die deutschen Milchbauern Nothilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Dies hatte Bundesagrarminister Schmidt am Montag nach einem «Milchgipfel» mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel in Berlin angekündigt. Schmidt betonte, die Marktbeteiligten selbst müssten zu einer stärkeren Mengensteuerung kommen.
Am Dienstag will sich Schmidt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern erneut treffen. Bereits am Montag steht in Bayern ein Agrargipfel zur Lage der krisengeschüttelten Bauern auf dem Programm. Die Staatsregierung erhöhte im Vorfeld den Druck auf den Bund.
«Ich erwarte vom Bund, dass er über die bereits zugesagten Hilfen hinaus eine Führungsrolle einnimmt, wenn es um EU-weite Maßnahmen geht», sagte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) der dpa. «Schließlich stammt gut ein Fünftel der in Europa erzeugten Milch aus Deutschland.» Bei den von Brunner angesprochenen «EU-weiten-Maßnahmen» geht es um eine Beschränkung der Milchproduktion durch Brüssel, da der Verfall der Milchpreise von dem Überangebot auf dem europäischen Milchmarkt ausgelöst wurde.
Brunner verfolgt in der Milchkrise eine ganz andere Linie als sein Berliner Amtskollege und CSU-Parteifreund Schmidt. Der liegt seinerseits mit dem Bauernverband auf einer Linie, denn die größte deutsche Bauernorganisation will von einem Einschreiten Brüssels ebenfalls nichts wissen. Für ein Eingreifen der EU plädieren aber auch die mit dem Bauernverband konkurrierenden kleineren Verbände, neben dem BDM auch die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Aus betrieblicher Sicht wäre die Drosselung der Milchmenge nach den Worten von BDM-Sprecher Foldenauer kein Problem. «Das kann ich über das Futtermanagement machen.» Weniger Kraftfutter für die Tiere bedeute auch eine geringere Milchmenge. «Dafür muss keine Kuh geschlachtet werden.»
Der Milchpreis liegt derzeit teils unter 20 Cent pro Liter, auskömmlich wären aus Sicht des BDM etwa 43 Cent je Liter. Profiteure des Preistiefs seien vor allem die großen Lebensmittelkonzerne und die Molkereiindustrie, sagte Foldenauer. Auch mit den Discountern müsse man «kein Mitleid haben». Zumal die Tiefpreise nicht bei allen Produkten an die Verbraucher weitergegeben würden.
«Ich habe noch kein Kühlregal gesehen, in dem beispielsweise Eis billiger geworden wäre.» Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, sagte der «Welt» (Montag), für das Preistief sei nicht der Handel, sondern ein permanentes Überangebot von Erzeugerseite verantwortlich.
Wie viele Betriebe deutschlandweit und in Bayern als dem größten Milchland in ihrer Existenz gefährdet sind, lasse sich schwer sagen, sagte Foldenauer. Pro Jahr schafften etwa 4.000 der bundesweit 70.000 Betriebe ihre Kühe ab.
