Landesregierung in Rheinland-Pfalz will Digitalisierung vorantreiben

«Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen», sagte Dreyer in der ersten Regierungserklärung der neuen Koalition am Mittwoch im Mainzer Landtag.

Bei der Leitungstechnik für schnelles Internet soll es laut Dreyer eine Umkehr geben: «Weg vom Kupfer, hin zu Glasfaser bis zu jedem Haus». Für die mobile Nutzung unterwegs sollen WLAN-Netze in 1.000 Gemeinden und in allen öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden.

«Und wir wollen, dass Busse und Bahnen mit Internet ausgestattet werden.» Die Ministerpräsidentin sprach auch den Schutz persönlicher Daten an und kündigte die Einrichtung von Datenschutzstellen bei den Staatsanwaltschaften an.

Als wichtigstes Anliegen ihrer Regierung bezeichnete Dreyer den sozialen Zusammenhalt. Die Politik der Landesregierung sei «für Manager genauso wie für Paket-Zusteller» da, «für Flüchtlinge und die, die schon immer hier waren».

Ein Markenkern der Regierung sei gute, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, sagte die Politikerin. Den wegen des Verfalls der Agrarpreise zunehmend unter Druck stehenden Bauern sicherte Dreyer zu, «dass wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für ihre Interessen einsetzen werden».