Durch erfolgreiche Kooperationen können bestehende Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Bürgerinnen und Bürger des Landes effizient gesteuert und weiterentwickelt werden", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Freitag (11. Dezember) anlässlich einer Tagung zur Interkommunalen Zusammenarbeit in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis).
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) werde im Hinblick auf die demografischen Veränderungen, die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen sowie unter dem Gesichtspunkt eines verstärkten Standortwettbewerbs weiter an Bedeutung gewinnen. "Was in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Wasserversorgung oder den kommunalen Rechenzentren, seit vielen Jahren praktiziert werde, lässt sich in verschiedenen Formen auf fast alle Verwaltungsbereiche ausdehnen", betonte Hauk.
Neben der Sicherung bestehender Dienst- und Infrastrukturleistungen durch eine Bündelung von Ressourcen und ein effektives Personalmanagement könnten mit Hilfe eines gemeinsamen und gebündelten Engagements auch neue Projekte in Angriff genommen werden. So erweise sich eine Zusammenarbeit von Kommunen in den Bereichen Tourismus und Kultur oft als unverzichtbar und beinhalte gleichzeitig eine echte Chance, sich im Standortwettbewerb zu behaupten.
"Auch in weniger traditionellen Bereichen der Interkommunalen Zusammenarbeit sind innovative Gemeinschaftsprojekte denkbar und wünschenswert. Beispielsweise im Bereich der medizinischen Versorgung oder beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Ländlichen Raum eröffnet die Zusammenarbeit von Kommunen große Chancen", sagten der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages, Roger Kehle und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetages, Oberbürgermeister a. D. Prof. Stefan Gläser.
Die Landesregierung unterstütze im Rahmen ihrer Förderung Gemeinden, die interkommunal zusammenarbeiten. Zum Beispiel würden Gewerbegebiete im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) nur bei interkommunaler Zusammenarbeit gefördert. Bei Bauhöfen ist die Trägerschaft von zwei oder mehr Gemeinden eine Fördervoraussetzung. Beim Modellprojekt EULE hätten Kommunalverbünde einen Vorrang vor Einzelgemeinden gehabt. Im EU-Programm LEADER sei interkommunale Zusammenarbeit Pflicht. All dies mache den wachsenden Stellenwert von gemeindeübergreifenden Kooperationen deutlich.
"Nicht immer steht die Kostenfrage im Mittelpunkt. Der Transfer von Wissen und Kompetenzen sowie der Austausch von Informationen und Ideen sind ebenfalls wichtige Faktoren für die erfolgreiche Entwicklung gemeinsamer Vorhaben", erklärte Minister Peter Hauk. Der Start des neuen Internetportals 'Interkommunale Zusammenarbeit in Baden Württemberg' sei ein wichtiger und konsequenter Schritt in die richtige Richtung.
Hintergrundinformation: Das Portal wird durch das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, den Städtetag und den Gemeindetag gemeinsam getragen und finanziert. Es ist eines der Projekte, die im Rahmen des 'Kabinettsauschusses Ländlicher Raum' entwickelt wurden. Ziel ist es, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger des Ländlichen Raums nachhaltig sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
Die Internetplattform bietet Städten und Gemeinden Informationen und Veröffentlichungen rund um das Thema Interkommunale Zusammenarbeit. Fundierte Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuelle Studien sind dort ebenso zu finden wie die Datenbank 'IKZ in der Praxis' mit praktischen Beispielen für bestehende Kooperationen aus ganz Baden-Württemberg. Die Inhalte werden von Kommunen für Kommunen bereitgestellt, was die Konzentration auf eine vergleichbare Interessenebene und echte Praktikabilität garantiert.
Das Portal
www.ikz-bw.de ist nur für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zugänglich. Für Medienvertreter steht temporär ein Testzugang zur Verfügung. (PD)
