„Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, dass den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt“, erklärte
Obama am Mittwoch (26.3.) in Brüssel im Anschluss an ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Obama betonte, er habe seine gesamte politische Karriere für diese Rechte gekämpft. Der Präsident appelliert an die Kritiker eines Abkommens, erst einmal abzuwarten, was in dem Vertrag tatsächlich vereinbart werde.
Obamas Besuch in Brüssel war Teil einer Reise, die ihn auch in die Niederlande, nach Italien sowie nach Saudi-Arabien führte. Im Vorfeld des Besuchs hatten insbesondere europäische Grünen-Politiker ihre Kritik an dem geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) bekräftigt.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, sieht einen schwindenden Rückhalt für ein Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Warum nutzen wir Europäer eigentlich nicht das Potential vor unserer Haustür? 60 % des Außenhandels der europäischen Mitgliedstaaten entfällt auf den innereuropäischen Handel! Und hier müssen wir uns nicht über Chlorhühnchen und Hormonfleisch streiten“, so Häusling. Allein der ökologische Landbau biete nach Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsverbands für Ernährung, Landwirtschaft, Tourismus und Handel (EFFAT) ein Ausbaupotential von 400.000 Arbeitsplätzen. Dazu gehöre aber eine vernünftige Förderung. (AgE)
