«Bei einem guten Willen muss bis März nächsten Jahres eine Einigung möglich sein», sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Tagung der Europäischen Volkspartei in München. «Wir sollten vor Ostern fertig werden. Diese Chance sehe ich, da macht mir die Unterstützung von immer mehr Regierungschefs Mut.»
Allerdings hatte unter anderen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der wie Oettinger zur EVP gehört, große Bedenken gegen den Anfang Mai vorgestellten Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 erhoben. Er stört sich unter anderem daran, dass trotz der Verkleinerung der EU nach dem Brexit der Haushaltsrahmen insgesamt steigen soll.
Oettinger meinte dennoch: «Ich bin mir sicher, dass Österreich am Ende ein konstruktiver Partner sein wird.» Da Einstimmigkeit der EU-Länder nötig sei, «werden alle kompromissbereit in die Verhandlungen gehen». Der Haushaltskommissar verwies darauf, dass er bereits Kürzungen von fünf bis sechs Prozent bei den Agrar- und Strukturhilfen eingeplant habe. Wer mehr kürzen wolle, müsse konkret benennen, an welcher Stelle.
Kurz hatte unter anderem vorgeschlagen, die
EU-Kommission zu verkleinern und die Arbeit des EU-Parlaments an einem Sitz zu konzentrieren. Oettingers Budgetentwurf sieht für die Jahre 2021 und 2027 insgesamt knapp 1,3 Billionen Euro vor. Deutschland soll dafür rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einzahlen. Auch Österreich würde als Nettozahler zusätzlich zur Kasse gebeten.
