«Es geht hier nicht nur um einen Salmonellenausbruch, ausgelöst durch den größten Eierproduzenten in Bayern, sondern um einen
Lebensmittelskandal in ganz Europa», sagte der Abgeordnete Florian von Brunn (SPD) am Mittwoch in München. Zudem dürfe die Firma weiter ausliefern. Dabei habe es infolge der
Salmonellen mindestens einen Todesfall und viele Erkrankte in ganz Europa gegeben.
Ziel des Ausschusses sei es, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, betonte Rosi Steinberger (Grüne). Es sei durchaus möglich, dass am Ende der Aufarbeitung das Ergebnis stehe, dass die Schutzinstrumente in Bayern allesamt versagt hätten. Zudem müsse festgestellt werden, wer die politische Verantwortung für den Skandal übernehme.
In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt. Verantwortlich soll die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter, den Eigentümer und Behördenvertreter. Inzwischen darf die Firma aber wieder Eier an ihre Kunden ausliefern.
Der Ausschuss, der seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr abgeschlossen haben muss, soll von Mechthilde Wittmann (CSU) geleitet werden. Der Posten muss noch vom Landtag bestätigt werden.
Wittmann wäre die erste Frau in der Geschichte des Landtags, die einen Untersuchungsausschuss leitet. Nach dem Willen von
SPD, Freien Wählern und Grünen soll er seine Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen. Möglich wäre eine konstituierende Sitzung am 20. Juli, betonten die Fraktionen. Die CSU kann den Ausschuss nicht mit ihrer Stimmmehrheit verhindern.
Im Zuge des Salmonellen-Skandals war zwischenzeitlich auch Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) massiv unter Druck geraten, obwohl sie zum Zeitpunkt der Vorfälle gar nicht im Amt war.
Die Grünen wollen deshalb im Ausschuss auch auf die Rolle ihres Amtsvorgängers, des amtierenden Staatskanzleiministers Marcel Huber (CSU), eingehen.
Darüber hinaus drehen sich die Fragen der Opposition um die Entstehung des Skandals. «War der Skandal ein Skandal, der passieren musste, weil die Kontrollen zu gering waren? Und wie kann es sein, dass die Menschen so lange im Unklaren gelassen wurden?», sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Es sei höchst zweifelhaft, wenn die CSU-Minister erklärten, bei dem Skandal hätten die Behörden alles richtig gemacht.
