Aus Ärger über günstige Agrarimporte aus der Ukraine blockieren polnische Bauern die Grenzübergänge zum Nachbarland. Nun will die Regierung durchgreifen. Der Verkehr an der Grenze soll wieder rollen. (c) proplanta
«Wir werden die Grenzübergänge zur Ukraine und bestimmte Straßen- und Eisenbahnabschnitte in die Liste der kritischen Infrastruktur aufnehmen», kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau an. Dies solle innerhalb der kommenden Stunden geschehen. Die praktische Konsequenz daraus werde sein, dass der Verkehr an der Grenze ohne Verzögerungen und Behinderungen fließen könne, sagte Tusk.
Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.
Scharf kritisierte Tusk, dass bei den Bauernprotesten antiukrainische und prorussische Slogans aufgetaucht waren. «Wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die aktiv Putins Propaganda dienen, die Proteste der Bauern an der ukrainischen Grenze ausnutzen. Jede derartige Unterstützung von Putins Erzählung ist Hochverrat.» Am Dienstag hing bei einer Demonstration in Schlesien an einem Traktor ein Plakat mit der Aufschrift: «Putin, räum' auf mit der Ukraine, Brüssel und unseren Regierenden». Polen ist politisch und militärisch einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land hat rund eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen.
Tusk betonte, seine Regierung nehme das Anliegen der Bauern ernst und bemühe sich um einen Kompromiss, der die Landwirte zufriedenstellen werde. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch Regierungsgespräche an einem der blockierten Grenzübergänge vorgeschlagen hatte, nahm Tusk jedoch nicht an. Auf technischer Ebene liefen diese Gespräche kontinuierlich, eine «Symbolik» sei dafür nicht nötig. «Wir brauchen konkrete Angebote für unseren Markt und die Landwirtschaft. Da erfordert keine Erklärung des guten Willens, sondern harte Arbeit», so Tusk. Es bleibe dabei, dass das nächste Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal am 28. März stattfinde.
