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17.09.2009 | 09:06 | Bundestagswahl 2009 - Agrarpolitik 

Positionen der CDU, SPD, FDP, Die LINKE und DIE GRÜNEN zum Thema: Forschungsförderung für den Ökologischen Landbau (3/6)

Berlin - Die Themen der konventionellen Landwirtschaft und im Speziellen die der Agro-Gentechnik erfahren durch die Bundesregierung bereits seit Jahren millionenschwere Forschungsunterstützung.

Positionen der CDU, SPD, FDP, Die LINKE und DIE GRÜNEN zum Thema: Forschungsförderung für den Ökologischen Landbau (3/6)
(c) Pressefoto
Lediglich ein kleiner Teil dieses Betrages steht für Forschungsfragen der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft zur Verfügung. Dabei beinhaltet gerade der Öko-Landbau ein enormes Innovations- und Lösungspotenzial für die großen mit der Landwirtschaft in Zusammenhang stehenden Herausforderungen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat nachgefragt und die Antworten der Parteien zusammengestellt:


Werden Sie sich für eine Aufstockung des Etats für die Ökoforschung einsetzen? Wenn ja, wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Forschungsförderung für den Ökologischen Landbau sein, so dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbau-Systemen sicher gestellt ist? Welche Ministerien sollten in diese Forschungsförderung einbezogen sein?

CDU:
Einer der Schwerpunkte der CDU für die nächste Legislaturperiode ist eine Innovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette der Agrarwirtschaft. Explizit sprechen wir uns mit der CSU für die Intensivierung der Forschung für den ökologischen Landbau aus. Grundlagenerkenntnisse, die Entwicklung moderner mechanischer Verfahren, die Züchtung neuer Sorten inklusive des Forschungstransfers in die Praxis werden dem deutschen Ökolandbau helfen, zukunftsfähig zu bleiben und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium wie das Bundesforschungsministerium werden die Forschungsförderung der Bundesregierung für den Ökolandbau im Wesentlichen verantworten.

SPD: Wir werden unsere Ziele zur Ausweitung des ökologischen Landbaus nicht erreichen, wenn die Forschung zum ökologischen Landbau und zur ökologischen Lebensmittelwirtschaft nicht intensiv weitergeführt wird. Deshalb sehen wir grundsätzlich die Notwendigkeit, die Forschung in diesem Bereich zu verstärken. Konkrete Mittelzusagen zum jetzigen Zeitpunkt wären allerdings aus unserer Sicht unseriös. Wir wollen die Forschungsförderung der Ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Forschung und Umwelt stärker untereinander abstimmen und neue Schwerpunkte in der Forschung zur Unterstützung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung setzen. Dabei muss die Förderung des ökologischen Landbaus eine besondere Rolle spielen.

FDP: Die FDP ist für eine Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen gerade auch für den ökologischen Landbau. Eine intensivere Agrarforschung ist auch im Bereich des ökologischen Landbaus sinnvoll und notwendig. Die Möglichkeit einer Aufstockung der finanziellen Mittel für Ökoforschung hängt davon ab, inwieweit die finanziellen Voraussetzungen dies zulassen.

DIE LINKE: Die LINKE fordert eine verstärkte Forschung zum Ökolandbau. Die Forschungsmittel im Bundesprogramm Ökologischer Landbau sollten mindestens im bisherigen Rahmen erhalten bleiben. Anstelle des Mitteleinsatzes für die Agro-Gentechnik, der in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Akzeptanz steht, sollten mehr Forschungsmittel in Low-Input-Systeme und für angewandte Fragestellungen investiert werden. Nicht nur, aber auch in den Ökolandbau. Im EU-Forschungsprogramm muss eine Verstärkung der Ökolandbauforschung etabliert werden.

DIE GRÜNEN: Die Ökolandbau-Forschung muss entsprechend des gesellschaftlichen Stellenwerts des Ökolandbaus gefördert werden. Dazu muss das Bundesprogramm Ökolandbau in ein permanentes Forschungsprogramm umgewandelt und die Forschungsförderung aufgestockt werden, um die Forschung auf bisher vernachlässigte Fragestellungen ausweiten zu können. Das Institut für Ökolandbau des Johann Heinrich von Thünen-Instituts sollte ausgebaut und interdisziplinäre, querschnittsorientierte Forschung zum ökologischen Landbau verstärkt auch an anderen Forschungsanstalten durchgeführt werden. Sowohl das Bundesministerium für Bildung und Forschung als auch andere deutsche Forschungsträger müssen sich stärker der Förderung der Ökolandbau-Forschung widmen.

Statement BÖLW:
Alle Parteien wollen die Forschungsförderung für den Ökologischen Landbau ausbauen. Sie sehen dabei sowohl das Landwirtschafts- als auch das Forschungsministerium in der Pflicht. SPD und FDP stellen ihre Aussage unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Staatliche Aufgabe ist es, einen gleichberechtigten Wettbewerb der Systeme sicher zu stellen, die Lösungspotenziale erkennen lassen. Gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung und der bisherigen Erkenntnisse über die Beiträge des Ökolandbaus zu Klima-, Umwelt- und Tierschutz, zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Sicherung des Rechts auf Nahrung, ist die Ökolandbauforschung in Höhe und Gewichtung (z.B. im Vergleich zur Agro-Gentechnik) völlig unzureichend und muss deshalb deutlich ausgeweitet werden. (Pd)
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