Die ökologische Lebensmittelwirtschaft bietet ein integriertes, gut funktionierendes Qualitätssicherungssystem und schafft gerade im Problembereich des ländlichen Raumes Arbeitsplätze, die überregional weitere positive Effekte nach sich ziehen. Diese wichtigen Zusatzleistungen werden von der aktuellen Förderpolitik kaum berücksichtigt. Die hohe Nachfrage nach Bio-Produkten in Deutschland, die vom heimischen Angebot nicht gedeckt werden kann, erfordert, dass diese Chance für die deutsche Landwirtschaft genutzt wird. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat nachgefragt und die Antworten der Parteien zusammengestellt:
Welche Politikmaßnahmen werden Sie auf Bundesebene ergreifen, um diese Potenziale und Chancen der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft besser zu nutzen? CDU: Wir wollen, dass der deutsche Ökolandbau und die ökologische Lebensmittelwirtschaft ihre Chancen am boomenden Biomarkt nutzen können und werden die Biobranche kräftig unterstützen. Die Umstellung auf den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und das Bundesprogramm ökologischer Landbau fortführen. Wir werden die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung unterstützen. Zudem wollen wir das deutsche Biosiegel weiterentwickeln und verpflichtend mit einer Herkunftsangabe versehen. Dies erhöht die Transparenz für den Verbraucher und ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Produzenten.
SPD: Die
SPD steht zu dem Ziel, dass 20 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Es wird jedoch nur erreicht, wenn die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreift. Neben der Förderung von Forschung, Anbau, Verarbeitung und Vermarktung müssen weitere Instrumente genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen von Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume Regionalmanagementsysteme und Regionalbudgets eingerichtet werden, in deren Rahmen der ökologische Landbau eine gewichtige Rolle spielen kann. Die ökologische Landbewirtschaftung ist in besonderer Weise geeignet, eine nachhaltige Regionalentwicklung
zu gewährleisten.
FDP: Die FDP ist für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Anbaumethoden in der Landwirtschaft. Die Basis-Förderung des Ökolandbaus durch die Kulturlandschaftsprämien muss, wie die Fördermaßnahmen der Zweiten Säule, gesichert werden. Um die Chancen der steigenden Nachfrage nach Öko-Produkten zu nutzen, ist das folgende Maßnahmenbündel notwendig: Forschung, effizienteres Marketing, bessere Vermarktungsstrukturen, Beratung und Ausbildung.
Die LINKE: Die existierenden politischen Instrumentarien zur Förderung des Ökolandbaus müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Da die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stärker gewachsen ist als ihre einheimische Erzeugung, müssen die Anreize zur Umstellung und vor allem für die Verarbeitung/Veredlung erhöht werden. Innerhalb der 2. Säule der EU – Agrarförderung sind die Instrumentarien zu verstärken. Gleichzeitig sind in der
Absatzförderung die Aspekte regionaler Wertschöpfung aus der Ökoproduktion verstärkt in den Vordergrund zu rücken.
Die GRÜNEN: Um vom Bio-Boom profitieren zu können, müssen deutlich mehr Betriebe als bislang auf Ökolandbau umstellen. Für viele bäuerliche Betriebe ist die Erzeugung und Vermarktung von Bioprodukten die einzige zukunfts- und damit arbeitsplatzsichernde Perspektive. Umstellungs- und Beibehaltungsprämien müssen dementsprechend ausgestaltet werden. Im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms wollen wir wieder einen Sonderfördertatbestand „Ökologischer Landbau“ mit höheren Fördersätzen einrichten. Bei Absatzförderung und Gemeinschaftsmarketing sollte sich die Politik für die Bereiche engagieren, die auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind, also die Unterstützung von regionalen, tiergerechten und ökologischen Produkten.
Statement BÖLW: Alle Parteien sprechen sich – mit verschieden Ansatzpunkten und unterschiedlich konkret – für eine bessere Förderung des Ökolandbaus aus. Die FDP betont die Gleichgewichtigkeit der verschiedenen Anbaumethoden.
Für die nationale Ausgestaltung der
Agrarpolitik muss der Rahmenplan des Bundes so gestaltet sein, dass eine Lenkungsfunktion in Richtung der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsform erreicht wird. Mit der Ausgestaltung der Umund Beibehaltungsprämien müssen entsprechende Anreize für den Ökolandbau geschaffen werden. Darüber hinaus sind Konzepte der Regionalentwicklung, der Investitionsförderung, der Information und Beratung und der Vermarktungsförderung zu entwickeln und umzusetzen, die den Ökolandbau an zentraler Stelle sehen. (Pd)
