Prager Parlament verzögert Abstimmung über EU-Vertrag

Mit 115 gegen 73 Stimmen verlegten sie gestern in Prag die Abstimmung auf den 17.02. Unangenehm für die EU-Ratspräsidentschaft, die sich damit als einziges Mitgliedsland der Europäischen Union noch nicht zum neuen Reformvertrag geäußert hat.

Die regierende Demokratische Bürgerpartei ist in Befürworter und Gegner gespalten. Die Regierung unternimmt deshalb alles, um ihre eigenen Abgeordneten vom Vertrag zu überzeugen und eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich für den Vertrag aus und drängen auf eine rasche Abstimmung.

In Tschechien ist die Sorge vor einem übermächtigen Europa bekanntlich groß. Der EU-Vertrag wird zum Anlass genommen, Brüssel die Grenzen aufzuzeigen. (aiz)