Ratifizierung von CETA - Paris spielt auf Zeit

Das hat der zuständige beigeordnete Minister für Außenhandel, Franck Riester, am Mittwoch (15.5.) gegenüber französischen Medien deutlich gemacht.

Schon im März hatte Riester klargestellt, dass die Regierung das Unterhaus keinesfalls vor der Europawahl mit CETA befassen wird. Nun erklärte der Minister, dass auch eine Bewertung durch die EU-Kommission abgewartet werden solle. Diese soll bis Jahresende vorliegen. Nicht vorgreifen will Paris zudem einem Bericht der Nationalversammlung zur Einführung von sogenannten Spiegelklauseln. Dieser soll spätestens Anfang 2025 abgeschlossen werden.

Die Nationalversammlung hatte CETA in einer umkämpften Abstimmung 2019 abgesegnet. Bei der Wahl 2023 hat die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron allerdings ihre Mehrheit verloren. Im März stimmte der Senat gegen das Abkommen. Nun liegt die endgültige Entscheidung bei der Nationalversammlung. Sollte CETA dort im zweiten Anlauf durchfallen, würde das die Regierung vor Probleme stellen. Laut französischen Medien müsste eine endgültige Absage an das Abkommen nach Brüssel gemeldet werden und hätte das Ende seiner vorläufigen Anwendung zur Folge.