„Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales Umsteuern, um die Zukunft mit den Herausforderungen wie
Klimaschutz und Erhalt der
Artenvielfalt zu meistern“, sagte Remmel. „Wir haben die Aufgabe, der
Agrarpolitik jetzt gemeinsam eine grundlegend neue soziale und ökologische Richtung zu geben“, so Remmel zum Abschluss der Konferenz.
Der Minister bedauerte daher sehr, dass fast alle Länderkollegen und die Bundeslandwirtschaftsministerin nach wie vor am Status Quo festhalten wollen und keine eigenen Vorstellungen für die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik entwickeln. „So kommen wir keinen Schritt weiter und vertun eine große Chance gezielt auf zukunftsfähige Brüsseler Entscheidungen hinzuwirken“ bemängelte Herr Minister Remmel. Die alte Agrarpolitik ist nach Worten des NRW-Landwirtschaftsministers an ihr Ende gekommen und habe ihre gesellschaftliche Legitimation verloren. Remmel:
„Öffentliche Zahlungen an die EU-Landwirtschaft müssen in Zukunft gesellschaftlich begründbar sein und sich an der Stärkung öffentlicher Güter, wie etwa Klimaschutz, orientieren.“ Monokulturen hingegen würden nach Remmels Aussagen biologische Artenvielfalt verhindern.
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat daher seine Vorschläge in die Agrarministerkonferenz und in die Diskussion mit EU- Agrarkommissar Dacian
Ciolos eingebracht. Remmel: „Ich kann es nur begrüßen, wenn sich EU-Agrarkommissar Ciolos für eine deutliche Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und für ein starkes Agrarbudget einsetzt. Das sind die richtigen Akzente.“ Zahlungen an die Landwirtschaft sollten nach Aussagen von Minister Remmel an soziale Leistungen der Landwirtschaft und Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gekoppelt werden. Konkret schlug der Minister zur Erreichung der europäischen Biodiversitätsziele vor, die Rahmenbedingungen für die 1. Säule (Direktzahlungen) um einen betriebsbezogenen Anteil von ökologischen Vorrangflächen zu ergänzen.
Zur Verstärkung des Klimaschutzes fordert Nordrhein-Westfalen einen Klima-Check für landwirtschaftliche Betriebe. Mittlere und größere Betriebe sollten die Durchführung einer Beratung über Klimaschutzmaßnahmen (Klima-Check) nachweisen. Nordrhein-Westfalen setzt sich darüber hinaus für eine Stärkung der 2. Säule (Stärkung des ländlichen Raums) und eine höhere europaweiten Ko-Finanzierung für diese Säule ein.
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat auf der Ministerkonferenz darüber hinaus die Entwicklung weg von der bäuerlichen hin zu einer gewerblichen Tierhaltung (Massentierhaltung) kritisiert. Remmel: „Für die Förderung der Auswüchse der Agrarindustrie wie Großmastanlagen, Monokulturen und
Gentechnik mit Steuergeldern gibt es keine Legitimation. Eine solche Agrarpolitik ist weder im Interesse der Bäuerinnen und Bauern noch der Gesellschaft.“ Die im Baugesetzbuch ermöglichte Bevorzugung von gewerblich ausgerichteten Tierhaltungen müsse auch deshalb auf den Prüfstand, da diese in der Regel großen Einheiten eine neue Herausforderung für die Tierseuchenbekämpfung darstellen würde. Ziel sei es, die gewerblichen Tierhaltungsbetriebe zukünftig von der Liste der privilegierten Vorhaben im Außenbereich zu streichen. (PD)
