Als Sprecher der SPD-geführten Länder betonte er: "Der marktorientierte Kurs der EU-Agrarpolitik muss auch in Zukunft Richtschnur bleiben. Es ist deshalb völlig richtig, wenn Deutschland auf europäischer Ebene in aller Deutlichkeit fordert, dass die Direktzahlungen in allen Mitgliedsstaaten vollständig von der Produktion entkoppelt werden. Die SPD im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings der Auffassung, dass das System der flächendeckenden Gewährung einzelbetrieblicher Zahlungen an alle Landwirte gesellschaftlich unter erheblichem Legitimationsdruck steht.
Er kritisierte, dass die aktuelle Reformdebatte wieder hauptsächlich von der Frage nach dem Geld dominiert werde. "Die Fragen nach den Perspektiven der Landwirtschaft in der kommenden Dekade und nach der Lebensfähigkeit ländlicher Räume im Lichte des demografischen Wandels werden eben leider nicht gestellt", betonte Minister Backhaus auf der AMK.
Diskutiert wurde auf der Agrarministerkonferenz auch die Europäische Milchmarktpolitik. Die Agrarminister unterstützten einen Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich der EU-Wettbewerbsvorschriften. "Es muss möglich sein, das sich Milcherzeuger auch über Ländergrenzen hinweg als EU-weit zusammenschließen können. Dadurch wird die Stellung der Milchbauern innerhalb der Wertschöpfungskette gestärkt und ein Gegengewicht zu den großen Molkereien geschaffen, die sich bereits jetzt zusammenschließen können. Mit diesen Vorschlag könnte sich die Chance der Bauern verbessern, stärker auf den Milchpreis Einfluss zu nehmen", so Backhaus.
Schwerpunkt auf der AMK war auch die Fischereipolitik.
Die Agrarministerkonferenz bekräftigte die von den Küstenländern erarbeitete gemeinsame Position zur Fischereipolitk der EU und bat die Bundesregierung darüberhinaus sich dafür einzusetzen, dass
- die Fangmöglichkeiten für den Heringsbestand der westlichen Ostsee zukünftig grundsätzlich zu gleichen Teilen zwischen den Fanggebieten aufgeteilt werden,
- europaweit die Glasaalfischerei mit schonenden Fangmethoden betrieben wird, damit eine Mortalität beim Glasaalfang von unter 10 % erreicht werden kann,
- für Glasaale ein Im- und Exportverbot im Handel mit Drittstaaten erlassen wird.
Im Grundsatz sollen Glasaalverkäufe nur noch gestattet werden, wenn sie zu mindestens 80% für Besatzzwecke und zu maximal 20% für die Aufzucht von Speiseaalen in Aquakulturanlagen der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind.
Hinsichtlich des Fangs von Glasaalen forderte der Minister ein konsequentes Vorgehen gegen den Export nach Asien.
"Die Anstrengungen Deutschlands für die Reproduktion des Aals laufen in Leere, wenn nach wie vor Glasaale in Größenordnungen für den direkten Verzehr nach Asien exportiert werden. Der Glasaalfang ist und bleibt notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Besatzprogramme in Europa und damit auch in Deutschland. Glasaalfänge vor den europäischen Küsten machen aus fischereibiologischer Sicht allerdings nur dann Sinn, wenn der Fang schonend erfolgt und nur für den Besatz innerhalb Europas verwandt wird", argumentierte Backhaus.
Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch der Umgang mit dem Kormoran. Da dieser nahezu in allen Ländern zu Problemen mit der Fischerei führt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, die in Deutschland vorgenommenen Bestandsmanagementmaßnahmen zu bewerten. Darüberhinaus erwarten die Länder wissenschaftliche Unterstützung seitens des Bundes bei der Bewertung der wirtschaftlichen Schäden, die der Kormoran verursacht. "Ich hoffe, dass wir dadurch zu Maßnahmen kommen, die von Fischern und Naturschützern gleichermaßen anerkannt werden", so Minister Backhaus.
Der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu kürzen. "Haushaltssanierung auf dem Rücken der Landwirtschaft und der ländlichen Räume darf es nicht geben. Die GAK ist das wichtigste Förderinstrument, um notwendige Investitionen unterstützen zu können. Um den Anforderungen, die sich aus dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung ergeben, brauchen wir effiziente und flexible Fördermöglichkeiten im Rahmen der GAK. Ich bin froh, dass die AMK in ihrem Beschluss die Bundesregierung auffordert, die Pläne zu überdenken und auf der Frühjahrskonferenz 2011 Ergebnisse vorzustellen." (PD)
