Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall hat 2009 Gelder der Europäischen Union erhalten. Das Unternehmen kassierte 83.795 Euro aus dem sogenannten ELER-Programm, das die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete fördern soll. Was hat ein Rüstungskonzern mit Agrarhilfen zu tun? Wie aus den Empfängerdaten der EU-Agrarfonds hervorgeht, floss das Geld an die Forstverwaltung der Rheinmetall-Schießanlage im niedersächsischen Unterlüß. Schon 2007 hatte Rheinmetall 48.152 Euro aus dem gleichen Topf bekommen.
Der Subventionsempfänger, die Forstverwaltung Rheinmetall Waffe Munition GmbH, gehört zum Erprobungszentrum Unterlüß nördlich des Naturparks Südheide. Die Forstverwaltung erklärte auf Anfrage, das Zentrum habe die Förderung im Zuge «unserer Waldumwandlung von der Kiefermonokultur hin zum Mischwald» erhalten. Forstlich beraten werde sie dabei von der
Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Zahlungen seien sicher legal, sagt Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. «Für den Steuerzahler ist es trotzdem nicht nachvollziehbar, dass die Landwirtschaftssubventionen an milliardenschwere Rüstungskonzerne fließen.»
Rheinmetall ist ein Rüstungskonzern und Autozulieferer mit Sitz in Düsseldorf. Ungefähr 21.500 Mitarbeiter erwirtschafteten 2009 einen Umsatz von rund 3,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen stellt unter anderem den Kampfpanzer Leopard und die Schützenpanzer Fuchs und Marder her.
Die Rheinmetall-Anlage in Unterlüß ist mit moderner Messtechnik ausgestattet und dient Tests von Panzer- und Artilleriekanonen. Kernkompetenz seien die Waffentechnik sowie die Wechselwirkung zwischen Waffe und Munition, schreibt das Erprobungszentrum auf der Webseite. Dabei geht es um «Schießen, Treffen, Wirkung».
Für die Umsetzung des Förderprogramms sind in Deutschland die Länder zuständig. Das Kürzel ELER steht für «Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes». Die EU fördert damit die Entwicklung von Gebieten abseits der Städte. Auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist dabei explizit vorgesehen.
Seit mehreren Jahren mahnen Kritiker, die Verteilung der Fördergelder zu reformieren. «Unternehmen, die ihren Einkommensschwerpunkt in anderen Bereichen haben, müssen von den Subventionen ausgeschlossen werden», fordert Hofstetter. 2009 haben neben anderen auch der Autobauer Volkswagen und der Chemiekonzern
BASF Gelder aus den Agrartöpfen der EU erhalten. VW bekam rund 6.000 Euro, BASF fast 200.000 Euro.
Doch es geht nicht nur um Großunternehmen. Auch Landwirte bekamen EU-Gelder. Darunter finden sich Prominente wie Gerd Sonnleitner. Der Bauernpräsident erhielt im vergangenen Jahr rund 44.000 Euro. Er bewirtschaftet in der Nähe von Passau einen Veredlungsbetrieb von 100 Hektar. Der Chef des Bundesverbands der
Milchviehhalter, Romuald Schaber, bekam knapp 18.000 Euro. Auch die fürstliche Familie Thurn und Taxis in Regensburg ist in der Liste vertreten. Sie erhielt 2009 rund eine Million Euro Subventionen. Im Vergleich zu Großunternehmen wirkt das noch vergleichsweise gering. (dpa)
