Bundeslandwirtschaftsministerium muss Prämien anheben und Maßnahmen praktikabler gestalten. (c) proplanta
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte in der vergangenen Woche das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, aus den Fehlern einer zu geringen Prämienkalkulation zu lernen und einige Maßnahmen praktikabler zu gestalten. „Die Öko-Regelungen müssen für 2024 deutlich verbessert werden, damit mehr Landwirte teilnehmen können“, mahnte Rukwied. Die Fördersätze müssten angehoben werden, insbesondere bei den vielfältigen Ackerkulturen.
Für Grünland müsse das Förderangebot erweitert werden. Bürokratische Hemmnisse seien abzubauen, um beispielsweise die Anlage von Blühstreifen attraktiver zu machen. An die Länder appellierte Rukwied, bei den notwendigen Änderungen des GAP-Strategieplans und der Direktzahlungsverordnung mitzuziehen. Änderungen am GAP-Strategieplan für 2024 müssen bis zum September 2023 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Eine korrespondierende Änderung der nationalen GAP-Direktzahlungsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats.
Öko-Regelungen als zentrales Element
Auf Nachbesserungen bei den Öko-Regelungen drängt auch die SPD-Bundestagsfraktion. „Wir erwarten vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeitnah Vorschläge, wie die Attraktivität der Öko-Regelungen gesteigert und die Ausschöpfung der hierfür vorgesehenen Mittel gewährleistet werden kann“, erklärte die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Dr. Franziska Kersten, in Berlin anlässlich einer Diskussion über das Thema im Ernährungsausschuss.
Ihrer Auffassung nach kann der Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nur gelingen, wenn das zentrale Element der Öko-Regelungen deutlich stärker in der Landwirtschaft verankert wird. Voraussetzung dafür seien Korrekturen bei den Prämienhöhen und den konkreten Fördervoraussetzungen. Auch eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens sei notwendig. Perspektivisch sollte der SPD-Politikerin zufolge eine Ausweitung der Öko-Regelungen ermöglicht werden, um auch Nährstoffkreisläufe sowie Weidehaltung und Grünland stärker zu berücksichtigen.
SPD wollte partout nicht
Verwundert über die Äußerungen von Kersten zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Für ihn ist die SPD-Forderung, Grünland im Rahmen der Öko-Regelungen künftig stärker zu berücksichtigen, „ein Treppenwitz“. Stegemann erinnerte daran, dass sich die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode einer Erweiterung der Öko-Regelungen auf Grünlandbetriebe ausdrücklich verweigert habe.
„Trotz der damaligen Argumente der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass genau diese Erweiterung vielen Betrieben helfen würde, wollte die SPD dies partout nicht“, so Stegemann. Wichtig sei nun, „dass die SPD nicht nur politische Forderungen aufstellt, sondern diese auch mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie gegenüber dem grünen Landwirtschaftsminister durchsetzt“, betonte der CDU-Politiker.
