«Sollten wir im Ukraine-Konflikt weitere Hürden erfolgreich aus dem Weg räumen und sollte Russland im Syrien-Konflikt wie bisher weiter gemeinsam mit uns an einer Lösung arbeiten, dann kann und sollte der Westen kein dauerhaftes Interesse haben, Russland aus der regelmäßigen Abstimmung zwischen den großen westlichen Nationen auszuschließen», sagte
Steinmeier der «Bild am Sonntag».
Russland war im vergangenen Jahr wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 aus der Gruppe führender Industriestaaten (G8) ausgeschlossen worden.
Steinmeier sagte dazu: «Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G8 wieder dauerhaft eine G7 zu machen.» Zu dieser Entscheidung sei es nach dem Vertrauensbruch in der Ukraine beginnend mit der Annexion der Krim gekommen.
Der Außenminister glaubt, dass auch Moskau an einer Lösung des Syrien-Konflikts interessiert ist: «Wir dürfen nicht unterschätzen, dass Russland sich mit seiner millionengroßen muslimischen Bevölkerung von den Entwicklungen im Mittleren Osten ernsthaft bedroht fühlt. Russland hat kein Interesse, glaube ich, sich über Jahre hinweg in Syrien zu verschleißen und immer tiefer in einen Krieg hineingezogen zu werden. Deshalb habe ich den Eindruck, dass auch Russland tatsächlich nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe sucht.»
Über den schwelenden Konflikt in der Ostukraine werden die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im Dezember ein weiteres Mal beraten. Das Treffen sei vereinbart, der Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Samstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin von der ersten Dezemberhälfte gesprochen. Die Minister hatten sich zuletzt am 6. November in Berlin getroffen.
In der Ostukraine kamen innerhalb von 24 Stunden zwei Regierungssoldaten ums Leben. Die Kämpfer seien bei Krymske von einer Landmine getötet worden, sagte Alexander Motusjanik vom Präsidialamt in Kiew am Sonntag. Zudem sei ein Regierungssoldat bei einem Schusswechsel mit prorussischen Separatisten verwundet worden.
In den vergangenen Wochen haben sich in der Ostukraine trotz eines geltenden Waffenstillstands die Schusswechsel zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen wieder gehäuft.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hält aber ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für absehbar. «Die Russische Föderation arbeitet in der Ukraine-Politik auf eine Beruhigung der Lage hin. Insofern sind Sanktionen nicht auf immer und ewig zu halten», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Ich denke, im nächsten Jahr wird sich manches neu sortieren.» Er kündigte für Anfang des Jahres eine Moskau-Reise an.
Auch CSU-Chef Horst
Seehofer will die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und sich 2016 mit Präsident Wladimir
Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, «dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können», sagte Bayerns Ministerpräsident am Samstag beim CSU-Parteitag in München.
