Kiew ist offenbar bereit für die Einrichtung eines Lizenzierungssystems für Exporte. (c) proplanta
Zwar wurde noch keine abschließende Lösung vereinbart, aber beide Länder signalisierten am Donnerstag (28.3.) bei Regierungskonsultationen in Warschau ihren guten Willen.
„Wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Abkommen über die Durchsetzung von Kontrollen an gemeinsamen Grenzkontrollstellen und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu schließen, sobald es von der EU-Kommission genehmigt wurde“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des polnischen Premierministers Donald Tusk und des ukrainischen Premierministers Denis Schmygal, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um den Austausch logistischer Daten an bestimmten Straßenkontrollpunkten und die Schaffung eines bedarfsgerechten Verkehrsnetzes.
Stabilität des Handels wahren
„Wir betonen, dass beide Seiten bereits große Anstrengungen unternommen haben, um faire Regeln für den Agrarhandel zwischen Polen und der Ukraine festzulegen, und dass ein weiterer effektiver Dialog auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses erforderlich ist“, so Tusk und Schmygal.
Die beiden Politiker bekräftigten, dass die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels so gestaltet werden sollten, dass sie sich positiv auf die Volkswirtschaften Polens und anderer EU-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auswirken, ohne deren Märkte zu destabilisieren. Gemeinsam entwickelte Mechanismen sollten die Stabilität des Handels unter Berücksichtigung der sich verändernden Sicherheitslage in der Ukraine überwachen.
Kurz vor dem Durchbruch
Bereits vor dem Warschauer Treffen hatte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskij, darauf hingewiesen, dass sich im Streit um den Export von landwirtschaftlichen Produkten in Richtung EU eine Einigung andeute. „Wir sind bereit, ein Ausfuhrlizenzsystem für Produkte einzuführen, die für Polen bestimmt sind, aber nur für vier Getreidesorten“, sagte Solskij am Montag (25.3.) in Brüssel kurz vor dem EU-Agrarrat. Mit Rumänien und Bulgarien sei bereits ein ähnliches System vereinbart worden.
Optimistisch gab sich auch der polnische Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Hetman. Er hob hervor, dass sich die Verhandlungen mit der Ukraine „in einem sehr fortgeschrittenen Stadium“ befänden. Sie dürften jetzt ihren lang erwarteten Abschluss erreichen.
Bauern sind wütend
Den polnischen Politikern sitzen vor allen die eigenen Landwirte im Nacken. Sie werfen der Ukraine vor, durch ihre Lieferungen nach Polen die dortigen Agrarpreise kaputt zu machen. Um sich entsprechend Gehör zu verschaffen, schreckten die Bauern in den vergangenen Wochen nicht vor Blockaden von Grenzübergängen und Großdemonstrationen zurück, denen sich auch Spediteure anschlossen.
