Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen müsse die uneingeschränkte Beibehaltung der 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik sichergestellt werden. Eine Umverteilung von der 1. in die 2. Säule lehnt der Bauernpräsident kategorisch ab. Dies gelte auch für die alte Forderung des Berufsstandes zur Abschaffung der Modulation. Die Landwirte seien aufgrund der hohen Produktions- und Umweltstandards in Europa unbedingt auf die Direktzahlungen angewiesen, so Schindler. Da es in Europa weiterhin große Unterschiede des Kaufkraft- und Lohnniveaus gebe, müssten die Flächenzahlungen in der EU auch weiterhin angemessen differenziert werden.
Zudem müsse
Cross Compliance endlich „entrümpelt“ werden, so Schindler. Bereits mit dem Health Check sei vor wenigen Jahren eine Entbürokratisierung in diesem Bereich versprochen worden. Statt die komplizierten Vorschriften zu vereinfachen und das Sanktionsrisiko für die Landwirte zu entschärfen, seien jedoch nach und nach weitere Vorschriften hinzugekommen. Damit müsse endlich Schluss sein. Die Diskussion um die Umsetzung des Erosionskatasters im Jahr 2010 sei ein Paradebeispiel dafür, wie absurd und praxisfern manche Vorschriften in diesem Bereich seien, so BWV-Präsident Schindler.
Aufgrund der zunehmend hohen Weltmarktrisiken und der Ungleichgewichte im Binnenmarkt durch eine Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels müssten außerdem Sicherheitsnetze gegen extreme Marktausschläge umgesetzt werden. Neben einer staatlichen
Intervention bei Markt- und Preisrisiken müsse auch ein angemessener Außenschutz und eine Risikoausgleichsrücklage sichergestellt werden, so der BWV-Präsident.
Des Weiteren wies BWV-Präsident Schindler nochmals auf die drastische Überpopulation der
Wildschweine hin. Der Berufsstand habe in den vergangenen Jahren alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Bestände positiv mitgetragen. Leider hätten diese jedoch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die gestiegenen Schwarzwildschäden zeigten jedoch, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die Wildschweine eingesetzt werden müssten. Inzwischen sei nicht mehr nur die Landwirtschaft, sondern immer wieder auch private Vorgärten von diesem Problem betroffen, erläuterte Schindler.
Bei der weiteren Umsetzung der Reform der Europäischen Weinmarktorganisation müsse verhindert werden, dass Weine ohne Herkunftsangabe mit traditionellen Rebsorten bezeichnet werden dürfen. Der Verbraucher müsse auch in Zukunft mit der Rebsortenangabe ein bestimmtes Qualitätsniveau verbinden können, so BWV-Präsident Schindler. Des Weiteren werde der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. mit Nachdruck für den Erhalt der Rebpflanzrechte eintreten. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese 2015 bei einer möglichen Verlängerung bis 2018 auslaufen. Die Erhaltung der Rebpflanzrechte sei jedoch von existenzieller Bedeutung für die heimischen Weinbaubetriebe, betonte Schindler.
Die aktuellen Vorschläge zur Neuausrichtung der Grundsteuer lehnte BWV-Präsident Schindler im Rahmen seiner agrarpolitischen Ausführungen anlässlich der Delegiertentagung kategorisch ab. Der Berufsstand habe seit Jahren in diesem Bereich eine Entlastung gefordert. Mit den nun vorliegenden Vorschlägen würde es jedoch zu einer deutlichen Belastung für die Betriebe kommen. Dies sei weder tragbar noch hinnehmbar, so der BWV-Präsident. (BWV)
