Wie genau das aussehen soll und wer den Löwenanteil zahlt, darum soll es bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) in Heidelberg gehen. Am Donnerstag gibt es Vorgespräche unter den Ministern, Freitag wird verhandelt. Die Nachrichtenagentur dpa beantwortet wichtige Fragen zum Thema. Im September 2013 hatte die UMK beschlossen, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten.
Was ist seither passiert?Inzwischen steht eine Liste mit den wichtigsten überregionalen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Deichrückverlegungen und Flutpolder. Dem Bundesumweltministerium zufolge gibt es damit zum ersten Mal eine bundesweite Aufstellung mit vordringlichen Schritten zu diesem Thema. Nach vorläufigen Berechnungen kosten die Maßnahmen auf der Liste rund 5,4 Milliarden Euro.
Wer soll das bezahlen?
Es ist angedacht, dass der Bund die Länder unterstützt. Wie hoch die Unterstützung ausfallen soll, darüber werden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) und die Länderressortchefs in Heidelberg hinter verschlossenen Türen verhandeln. Hendricks hatte den Ländern im Sommer bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Viel zu wenig, finden die. «Damit bekommen wir die nötigen Maßnahmen in den kommenden Jahren nicht mal ansatzweise umgesetzt - da sind wir uns im Kollegenkreis sehr einig», sagt Baden-Württembergs Ressortchef Franz Untersteller (Grüne), der die UMK in diesem Jahr leitet.
Wie viel Geld wollen die Länder?
Angemessen wären aus Unterstellers Sicht 3,5 bis 4 Milliarden Euro der insgesamt benötigten rund 5,4 Milliarden Euro. Die Länder hoffen darauf, dass Hendricks mit einem entsprechenden Angebot im Koffer nach Heidelberg reist.
Bleibt Hochwasserschutz Ländersache?
Hendricks hatte das noch im Sommer bejaht. «Einen bundesweiten Deichgrafen wird es nicht geben», sagte sie damals. Doch
Hochwasser macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Dem soll auch das Hochwasserschutzprogramm Rechnung tragen: Die Maßnahmen sollen kombiniert werden und so überregional wirken. Über ein Flussgebiet hinweg sollen laut einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums möglichst viele Menschen von ihnen profitieren. Die Länder müssten ihre regionalen Prioritäten zugunsten überregionaler Projekte überdenken. Der Bund soll dabei koordinierend unterstützen.
Was sagen Naturschützer?Der Bund für Umwelt und Naturschutz (
BUND) kritisiert, die Länder hätten zu lange nur bis an die eigenen Grenzen gedacht. «Das stand einer Lösung im Weg», sagt der BUND-Experte für Gewässerpolitik, Magnus Wessel. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm sei ein erster Schritt, um diesen Egoismus aufzuweichen. «Es muss einfach zu einer stärkeren Zusammenarbeit kommen.» Aus Sicht der Naturschützer fehlen in den bisherigen Entwürfen allerdings noch wesentliche Punkte - etwa ein klarer Vorrang für den ökologischen Hochwasserschutz. (dpa)
