TI-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer kritisiert in einem aktuellen Arbeitspapier, die Politik richte Maßnahmen bislang vor allem an Fördertatbeständen aus, weniger an konkreten Zielen.
Es werde viel Energie darauf verwendet, die Fortsetzung des Geldverteilens in den etablierten Verteilstrukturen mit den „neuen Herausforderungen“ zu begründen, im Übrigen aber das etablierte Machtgefüge in den Ministerien, zwischen den Ministerien und zwischen den Politikebenen in EU, Bund und Land möglichst wenig zu stören, schreibt Isermeyer. Das Greening der Ersten Säule hält er für eine sehr teure Möglichkeit, Klima- und Umweltschutzziele zu verfolgen.
Um die
Agrarpolitik effizienter zu machen, müssten sowohl die EU als auch Deutschland im institutionellen Bereich Neuland betreten, fordert Isermeyer. Der TI-Präsident setzt neben dem Ausbau der ländlichen Entwicklung - unter Federführung der Bundesländer - auf die Schaffung einer zusätzlichen, vorrangig vom Bund koordinierten Säule mit der Zielsetzung, die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft besser zu erfüllen. Dabei sollte mehr Geld für Strategieentwicklung und Innovationen ausgegeben werden. (AgE)