Zum WM-Spiel Deutschland gegen die USA vor drei Wochen versammelten sich das schwarz-grüne Kabinett und die Regierungsfraktionen in Hessen fern vom Landtag zum Grillen und «private viewing». Die SPD-Opposition schaute derweil in der Kantine des Parlaments allein in die TV-Röhre.
An diesem Freitag ist Schwarz-Grün in Wiesbaden ein halbes Jahr im Amt - und die ehemaligen Erzfeinde
CDU und Grüne scheinen enger verbandelt denn je. Alles laufe prima, heißt es hinter den Kulissen immer noch fast ungläubig und voller Staunen. Auch menschlich scheint es gut zu funktionieren. Zugleich soll dieses Experiment - auch mit Blick auf die Bundespolitik - zu einem Erfolg gemacht werden.
Dabei gibt es eine klare Rollenverteilung.
Die Grünen dürfen die Zugeständnisse im Umweltbereich oder in der Gesellschaftspolitik feiern, die sie der Union im Koalitionsvertrag abgetrotzt haben - mehr Geld für Ökobauern zum Beispiel. Die Union macht dann schnell klar, dass damit keine großen politischen Veränderungen verbunden sind.
Eine «Agrarwende» werde es mit der Union nicht geben, sagte CDU-Regierungschef Volker Bouffier kürzlich demonstrativ vor den Bauern. Die zentralen Themen Schulen, Finanzen und innere Sicherheit sind ohnehin in den Händen der CDU.
In der Finanzpolitik haben sich aber ausgerechnet die Grünen zu den eigentlichen Musterschülern entwickelt. Sie sind es, die der verschwenderisch veranlagten Hessen-CDU strenge Sparauflagen für das hoch verschuldete Land diktiert haben. Es passt ins Bild, dass sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Reduzierung der Neuverschuldung bei den Rücklagen bedient.
Das ungetrübte Bekenntnis der Grünen zur CDU - mögliche Konflikte dringen nicht an die Öffentlichkeit - stößt vor allem der SPD-Opposition gewaltig auf. Es war ja Rot-Grün, das gemeinsam bei der Wahl im vergangenen September die Union nach 15 Jahren Regierungszeit zu Fall bringen wollte. Inzwischen wächst die Entfremdung zwischen Grünen und
SPD stetig - die früheren Partner stänkern hinter vorgehaltener Hand übereinander.
Entzweit hat SPD und Grüne auch die geplante Aufarbeitung des NSU-Anschlags in Kassel, bei dem 2006 der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat von den Rechtsterroristen erschossen wurde. Am Tatort war ein Verfassungsschützer - unter bis heute nicht geklärten Umständen.
Jetzt hat die Opposition in Wiesbaden einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, den die Grünen trotz vieler Ungereimtheiten nicht mehr für nötig halten. Schließlich hat Bouffier, der 2006 Innenminister war, durch den Ausschuss am meisten an Negativ-PR zu befürchten.
Umgekehrt erwarten die Grünen von der CDU volle Rückendeckung in der ehrgeizigen Energiepolitik. Der zuständige Minister Tarek Al-Wazir will die Windkraft massiv ausbauen. Landesweit hat sich dagegen eine bunte Widerstandskoalition formiert - aber auch in der Union scheint das Thema längst nicht gegessen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich aus Nordhessen warf der Regierung soeben einen «Kniefall von der Windradlobby» vor. Die Partei erklärte dies schnell zur «Einzelmeinung».
Ob Schwarz-Grün weiterhin so harmonisch agiert, hängt nicht nur von der Windkraft ab. Zur Nagelprobe wird, ob - wie angekündigt - im kommenden Frühjahr eine siebenstündige nächtliche «Lärmpause» am Frankfurter Flughafen zustande kommt. Dauerhaft soll sie aus Sicht von CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sein. Der Chef des Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, warnte diese Woche schon mal vor überzogenen Erwartungen. (dpa)
