Auf der vorläufigen Zeugenliste steht auch Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU). Es gebe Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-Ei-Chefs zu Politikern der CSU, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit. Als ehemaliger
Bundeslandwirtschaftsminister sei Seehofer möglicherweise in die Vorgänge involviert gewesen.
Auch Umweltministerin Ulrike Scharf, ihr Vorgänger Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback stehen auf der Zeugenliste, wie die Ausschuss-Vorsitzende Mechthilde Wittmann (alle CSU) bestätigte.
Im Ausschuss will die Opposition mit rund 350 Fragen den
Lebensmittelskandal von vor drei Jahren aufklären. Die vorläufige Zeugenliste wird nun zunächst mit dem Amtsgericht in Regensburg abgestimmt, um das dort laufende Strafverfahren gegen den früheren Bayern-Ei-Chef nicht zu gefährden.
In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an
Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Die SPD-Fraktion beklagte, dass bei der ersten Sitzung am Dienstag wichtige Akten, beispielsweise vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gefehlt hätten. Der Untersuchungsausschuss hat darüber hinaus auch Akten vom
Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Robert-Koch-Institut angefordert. «Dadurch könnte auch die Rolle der im Laufe der Zeit beteiligten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Ilse
Aigner und
Christian Schmidt hinterfragt werden», heißt es von der SPD-Fraktion.
Als Reaktion auf Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren überwacht ab dem 1. Januar 2018 eine neue Kontrollbehörde für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen rund 800
Betriebe in Bayern.
