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06.01.2007 | 10:27 | Gentechnik-Pläne 

SPD stellt Forderungen für Gentechnikgesetz

Berlin - Die SPD will den Gentechnik-Plänen von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) nicht ohne weiteres zustimmen.

Gentechnik
(c) Remar - fotolia.com
«Der Entwurf wird deutlich abweichen müssen», sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Ulrich Kelber in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Sonst werde es «zu einer schleichenden Verunreinigung» der gentechnikfreien Landwirtschaft kommen. «Die Koexistenz (das Nebeneinander) ist nicht dauerhaft gesichert.» Kelber gab sich aber grundsätzlich zuversichtlich für eine Kompromisslösung. Die Gentechnik in der Landwirtschaft ist seit Jahren Streitthema zwischen Union und SPD.

Seehofer setzt bei den Beratungen für ein neues Gentechnikgesetz auf einen Kompromiss mit der SPD. Er will den Abstand zwischen Feldern mit genveränderten Pflanzen und denen mit herkömmlichen Pflanzen auf 150 Meter festlegen. Es gebe Bedenken, dass ein solcher Abstand zu gering sei, sagte Kelber. Der geplante Schwellenwert für eine Entschädigung bei Verunreinigung mit genmanipuliertem Material von 0,9 Prozent stößt in der SPD ebenfalls auf Skepsis. «Es muss zumindest das Ziel einer guten fachlichen Praxis sein, keine Verunreinigung zuzulassen», sagte Kelber.

Der SPD-Fraktionsvize hält eine Verständigung für möglich, wenn die Kritik berücksichtigt wird. «Ich glaube, dass wir uns einigen können», sagte Kelber. «Es wird sicher am Ende eine Zustimmung geben.» Die SPD erkenne an, dass die Eckpunkte von Seehofer sich «fundamental» von dem unterschieden, was CDU/CSU zu Oppositionszeiten gefordert hätten. «Das sehen wir auch positiv», sagte Kelber.

Das Gentechnikgesetz sollte ursprünglich im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht werden. Seehofer hatte die Vorstellung der Eckpunkte auch angesichts von Bedenken in der Bevölkerung zunächst verschoben. Nun stehen die Beratungen mit dem Koalitionspartner aus. Gentechnische Veränderungen sollen beispielsweise Mais unter anderem vor Schädlingen schützen.

Quelle: dpa 06.01.2007
© dpa


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