SPD-Vize Miersch fordert EEG-Finanzierung ausschließlich über Steuern

«Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen», sagte der Partei- und Fraktionsvize der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

«Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden, während der Staat fast vollständig die Unsummen für Atommüll-Endlagerung und Kohleausstieg aus Steuermitteln zahlt.»

Das Klimaschutzprogramm 2030 der schwarz-roten Koalition sieht vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage, die jeder mit der Stromrechnung zahlt, zum 1. Januar 2021 zu senken. Was dann an Fördergeld etwa für Windkraft- und Solaranlagen wegfällt, soll mit Steuergeld ausgeglichen werden.