«Es gab eher Stillstand», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Der Verbraucherschutz ist sicher zu kurz gekommen in den ersten 100 Tagen.» Es fehle eine «klare Kante».
Aigner sei in Gesprächen mit der
SPD freundlich, sie bringe sich aber weniger intensiv ein als ihr Vorgänger Horst
Seehofer (CSU). An diesem Samstag ist die Ministerin 100 Tage im Amt.
Der SPD-Fraktionsvize forderte von Aigner ein Bekenntnis zur Lebensmittelkennzeichnung in Ampelfarben. «Es gibt eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für eine "Ampel"-Kennzeichnung, und die Bundesländer fordern eine "Ampel"-Kennzeichnung», sagte Kelber.
Aigner bleibe auf einer «verbraucherfeindlichen Position», wenn sie dieser Kennzeichnung nicht zustimme. Bisher hat sich die CSU- Politikerin nicht festgelegt. Die Spitzen der Ernährungswirtschaft wollten am Dienstag mit ihr über die Lebensmittelkennzeichnung beraten. Bei dem «Ampel»-Modell stehen Rot, Gelb und Grün für einen hohen, mittleren oder niedrigen Anteil an Zucker, Salz oder Fett.
Kelber dringt auch auf eine Entscheidung, damit Kommunen gentechnikfreie Zonen einrichten können. Seehofer hatte sich angesichts des wachsenden Protestes in Bayern gegen den Anbau von genverändertem Mais stark gemacht. «Das ist nach wie vor reine PR- Strategie in Bayern», sagte der SPD-Verbraucherpolitiker. Er forderte auch, das Verbraucherinformationsgesetz auf mehr Produkte und Dienstleistungen zu erweitern. Mit dem Gesetz können Konsumenten mehr Informationen etwa bei Lebensmittelskandalen bekommen. Kelber lobte allerdings Aigners Auftreten: «Sie repräsentiert Deutschland gut.» (dpa)
