Die Reduzierung des Stickstoff- und Phosphateinsatzes könne nur auf Grundlage belastbarer Daten erfolgen, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener am Donnerstag in Schwerin. Zudem müssten die konkreten Verursacher von zu hohen Grundwasserbelastungen in die Pflicht genommen werden.
«Eine solche Regelung wäre für jedermann nachvollziehbar und brächte Rechtsfrieden», erklärte Diener. Er warf
Agrarminister Till Backhaus (SPD) vor, statt der Suche nach einer sachdienlichen Lösung einen Machtkampf mit den Landwirten zu führen.
Backhaus hatte am Dienstag die Vorlage einer neuen
Düngeverordnung des Landes zum Herbst angekündigt, mit der strenge Vorgaben der EU und des Bundes umgesetzt würden. Deutschland sei unter Androhung hoher Geldstrafen verpflichtet, den Nährstoffeintrag drastisch zu verringern.
Insbesondere in Trinkwasserschutzgebieten würden deutlich schärfere Bestimmungen gelten. Laut
Backhaus darf künftig auf 40 bis 47 Prozent der
Agrarfläche des Landes nur noch beschränkt Dünger ausgebracht werden. Derzeit liege dieser Anteil bei 13 Prozent.
Die zum Schutz von Grund- und Trinkwasser geforderten Beschränkungen treffen bei konventionell wirtschaftenden
Bauern, die schon gegen die frühere Düngeverordnung vor Gericht zogen, auf massiven Widerstand.
Sie befürchten spürbare Ertragseinbußen, wenn sie weniger Dünger auf ihre Äcker streuen dürfen. Backhaus hatte angesichts früherer Protestaktionen die Sorge geäußert, dass es zu einer Radikalisierung in der Landwirtschaft kommen könne. Eine solche Aussage führe zu einer Stigmatisierung eines ganzen Berufsstandes, kritisierte Diener.
Früheren Angaben zufolge wurden in 39 der 53 Grundwasserkörper in Mecklenburg-Vorpommern die Grenzwerte für
Nitrat überschritten. Die EU dringt seit langem auf eine Verbesserung der
Wasserqualität in Deutschland und leitete dazu ein
Vertragsverletzungsverfahren ein.
