Die CSU-Mehrheit im Umweltausschuss lehnte am Donnerstag einen Antrag der
SPD ab, der vor allem rechtliche Aufklärung forderte.
Die Rechtslage sei den Behörden sehr wohl bekannt - und «Grundlage des behördlichen Handelns» gewesen, sagte Tanja Schorer-Dremel (CSU). Florian von Brunn (SPD) warf der Staatsregierung vor, ihre Informationspflicht gegenüber den Bürgern vernachlässigt zu haben.
Von Brunn berief sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts im
Bundestag, in der auf die Lebensmittel-Basis-Verordnung der EU verwiesen wird. Diese sieht eine Informationspflicht der Behörden vor, wenn bei einem Lebensmittel der «hinreichende Verdacht» einer Gesundheitsgefährdung für Mensch oder Tier besteht.
Einig war sich der Ausschuss bei einem leicht geänderten Antrag der Grünen, der vor allem die Arbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (LGL) betrifft. «Wo wird geprobt, welche Sanktionen werden ausgesprochen?», fragte Rosi Steinberger von den Grünen.
Bayern-Ei hatte nach derzeitigem Stand mehrfach Salmonellen-Eier verkauft. Der frühere Geschäftsführer sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft. Laut Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft erkrankten allein in Österreich zwischen Juni und September 2014 insgesamt 78 Menschen an einer Magen-Darm-Entzündung. Ein 94-Jähriger starb. Von Brunn warf Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) vor, sich vor einer «demokratischen Diskussion wegzudrücken». Scharf hatte den Ausschuss vorzeitig verlassen.
