Urteil kein Rückschlag für Klimaschutz

«Es wurden heute Rechtsfragen geklärt, keine politischen Fragen», erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. «Die Kläger und uns eint dasselbe Ziel: eine Klimapolitik, mit der Deutschland seine Klimaziele wieder erreicht», hieß es. Daran arbeite die Bundesregierung.

Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten die Regierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und die Familien sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab, ließ aber Berufung zu.

Noch in diesem Jahr wollen Union und SPD das erste Klimaschutzgesetz beschließen: Dann ist nicht nur das 2030-Ziel per Gesetz festgeschrieben, sondern auch, welchen Beitrag Bereiche wie Verkehr, oder Landwirtschaft dazu in welchem Jahr leisten müssen. 2030 sollen die Emissionen 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.