Wie die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Freitag) berichtet, hat sich bei der Verbraucherministerkonferenz in Rostock lediglich Thüringen der Abstimmung enthalten.
Die Minister von Bund und Ländern setzten ihre Konferenz an diesem Freitag fort. Das Land Berlin hatte zu dem Treffen einen Antrag eingebracht, wonach künftig an der Zutatenliste etwa von Backmischungen, Schokoriegeln oder Nudeln erkennbar sein soll, ob Eier von Hühnern aus Käfighaltung verwendet wurden.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich offen für einen solchen Schritt. «Einen nationalen Alleingang bei der Kennzeichnungspflicht halte ich allerdings für sehr schwierig, zumal die europäische Lebensmittelinformations-Verordnung erst Ende des Jahres anzuwenden ist», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Zudem könnte sich der Verbraucher schon jetzt gegen Käfig-Eier in Lebensmitteln entscheiden: «Dann nämlich, wenn er Produkte kauft, die das EU-Bio-Logo tragen.»
Am zweiten Tag ihrer Konferenz haben die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern schwierige Themen auf dem Programm. Im Vordergrund steht das heftig umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Viele Verbraucherschutzverbände befürchten, dass mit dem Abkommen europäische Standards aufgeweicht werden könnten.
Der Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till
Backhaus (SPD), hat das Abkommen deshalb zum Schwerpunktthema erklärt. Er werde sich gegen ein Absenken der Standards stellen, kündigte der SPD-Politiker an. Dabei wisse er rund 95 Prozent der europäischen Bevölkerung hinter sich.
Auch Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (
SPD) hatte in Rostock erklärt, dass der Verbraucher- und
Datenschutz keine Verhandlungsmasse sein dürfe. «Wenn Standards in den USA geringer sind, darf das nicht dazu führen, dass unsere Standards abgesenkt werden.»
Backhaus verwies auf Untersuchungen, nach denen die meisten Deutschen fürchten, dass eine Anpassung der Standards eine Absenkung bedeute. In den USA seien Futter- und Arzneimittel zugelassen, die in Deutschland verboten seien, erklärte er. Das Gleiche gelte für Wachstumsbeschleuniger oder gentechnisch veränderte Futtermittel.
Mit Spannung wird auch die Diskussion über die sogenannte Hygieneampel erwartet. Sie soll anzeigen, wie gut Lebensmittelproduzenten oder Gastronomiebetriebe Standards einhalten.
