«Bis 31. Dezember 2024 wollen wir erreichen, dass es in Rheinland-Pfalz eine Versicherungsquote von 80 Prozent für Elementarschäden gibt», sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag in Mainz zu einem Fraktionsantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche.
In Rheinland-Pfalz liegt die Quote nach Baldaufs Angaben bislang bei 37 Prozent. Hingegen seien es in Baden-Württemberg, wo bis 1994 eine Pflichtversicherung bestanden habe, mehr als 80 Prozent. Im Anschluss an eine Anhörung mit der Versicherungswirtschaft, der Verbraucherzentrale und Juristen sagte Baldauf, die höhere Versicherungsquote könne über Werbemaßnahmen und gezielte Anreize erreicht werden.
Sollte das Ziel von 80 Prozent bis Ende 2024 verfehlt werden, müsse über die Einführung einer Pflichtversicherung ab 2025 nachgedacht werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. «Es spricht vieles dafür, das auf Bundesebene zu tun.» Im Sinne einer solidarischen Versicherung müssten höhere Unwetterrisiken in bestimmten Gebieten durch Beiträge anderer mit abgesichert werden. «Es muss eine Sockelversicherung geben, die bezahlbar ist, die auch jeder abschließen kann.»
Auch Innenminister Roger Lewentz (
SPD) hat sich nach der
Flutkatastrophe an der Ahr im vergangenen Jahr für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer ausgesprochen. «Es gibt für mich überhaupt kein Argument mehr gegen eine flächendeckende Einführung.»
