Vorläufiger Antragsstopp für drei Förderprogramme im Landwirtschaftsministerium

Begründet wurde der vorläufige Antragsstopp mit der Haushaltslage. Auch diese Förderprogramme müssten daher auf den Prüfstand. Die Regelung gilt für das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), das Milchinvestitionsförderprogramm (MFP) sowie das Biomasseförderprogramm. Eine Entscheidung für das weitere Vorgehen solle noch im Frühjahr fallen.

Bereits bewilligte Projekte werden weiter abgewickelt. So sind für AFP und MFP für das Jahr 2010 bereits circa 7,2 Millionen Euro bewilligt. Beim AFP bzw. dem MFP war schon in der Vergangenheit die staatliche Unterstützung abgesenkt worden, zuletzt auf circa 25.000 bis 30.000 Euro pro Förderung bei circa 200 Fällen pro Jahr.

Beim Biomasseförderprogramm gibt es bereits bestehende Bewilligungen in Höhe von circa einer Million Euro im Jahr 2010. Eine Besonderheit hier ist, dass unabhängig vom aktuellen vorläufigen Antragsstopp Biomasseprojekte von kommunalen Gebietskörperschaften künftig weiterhin bezuschusst werden können, wenn für die Konfianzierung des EU-Anteils öffentliche Mittel der Kommunen eingesetzt werden. (PD)