Bei der aktuell diskutierten Fortschreibung der Gemeinsamen
Agrarpolitik GAP nach 2013 wird es aus diesem Grund ein radikales Umdenken bei der Begründung von Direktzahlungen geben müssen.
Immer mehr Wissenschaftler, Politiker und gesellschaftliche Akteure weisen auf die Notwendigkeit eines Zusammenhangs der Zahlungen mit relevanten Gegenleistungen hin. Nur so kann ein möglichst großer Teil der für die deutsche Landwirtschaft bereitgestellten Finanzmittel gesichert werden.
„Wenn sich die deutschen Landwirte dieser Diskussion verschließen und weiter auf eine möglichst hohe Finanzausstattung der 1. Säule mit den bisherigen Direktzahlungen beharren, könnten sie die Verlierer im Poker um die knapper werdenden Finanzmittel werden“, befürchtet BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Deshalb sei es notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis unvoreingenommen an möglichen Lösungswegen mitzuarbeiten, die eine möglichst hohe Finanzmittelausstattung der EU-Agrarpolitik gewährleisten, so Schaber weiter. Denn mit einer einschneidenden Reduzierung des Gesamtvolumens der Finanzmittel bei gleichzeitigem Festhalten an der Weltmarktorientierung würde sich die finanzielle Misere der Landwirtschaft weiter verstärken. Der
BDM favorisiert nach wie vor eine Landwirtschaft, die unabhängig von staatlichen Zahlungen ist. Dazu müssen die Landwirte jedoch zunächst in die Lage versetzt werden, ihr Einkommen über ihr Produkt zu erwirtschaften. Solange dies mit einer Agrarpolitik, die auf Niedrigpreise ausgerichtet ist, nicht möglich ist, sind staatliche Zahlungen für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe jedoch weiterhin unabdingbar.
Ziel muss es nach Ansicht des BDM sein, die zukünftig knapper werdenden Mittel der öffentlichen Haushalte möglichst zielgerichtet besonders im Interesse der benachteiligten Gebiete sowie des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen einzusetzen. Besondere Leistungen müssen auch entsprechend honoriert werden. Der BDM gibt dabei zu bedenken, dass auch in den so genannten Gunstregionen, die stärker von einer Kürzung der Transferzahlungen betroffen sein dürften, ein wirtschaftliches Überleben nicht möglich ist, wenn die Ausrichtung der Agrarpolitik auch weiterhin vor allem auf den Weltmarkt abzielt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in vielen Gunstlagen die Landwirtschaft nicht nur als wichtigster Arbeit- und Auftraggeber, sondern auch als Tourismusfaktor eine Schlüsselrolle für die soziale und kulturelle Vitalität des ländlichen Raums spielt.
Der BDM steht für eine Agrarpolitik, die sowohl Erzeugern als auch Verbrauchern gerecht wird. Er steht daher auch bei der aktuell diskutierten GAP-Reform für eine konstruktive und unvoreingenommene Zusammenarbeit und Diskussion der notwendigen Reformschritte bereit. (BDM)
