Wie stark steht die EU beim Klimaschutz unter Druck?

2020 sollten alle Staaten ihre Ziele fürs Einsparen von Treibhausgasen erhöhen «und die Europäische Union steht hier unter Druck», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag.

«Unser Ziel ist, mindestens 55 Prozent hier zu vereinbaren.» Das entspricht dem Vorschlag der EU-Kommission, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ob das gelinge, hänge sehr stark davon ab, wie weit man in den Verhandlungen der EU-Staaten bei den finanziellen Fragen komme, sagte Merkel.

China habe «sehr ambitionierte Vorhaben», die USA kehrten mit der neuen Regierung zurück zum UN-Klimaabkommen, erklärte die Kanzlerin. «Das heißt, es lasten große Erwartungen auf Europa.» Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bis Freitag auf ein höheres Klimaschutz-Ziel einigen. Vor allem Polen und Ungarn zögern aber noch, der Zielmarke «mindestens 55 Prozent» zuzustimmen. Was das genau für die Mitgliedsstaaten und Branchen wie die Autoindustrie bedeutet, soll erst im kommenden Jahr geklärt werden.