Das Urteil der Rechnungsprüfer ist vernichtend: Mehr als 100 Milliarden Euro explizit für mehr Klimaschutz hätten ihre Wirkung verfehlt. Daraus leiten die Kontrolleure Konsequenzen für die bevorstehende EU-Agarreform ab. (c) proplanta
Auch wenn die Mittel explizit dem Klimaschutz zugutekommen sollen, haben sie nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt, wie der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht kritisiert.
Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seien seit 2010 nicht zurückgegangen, «obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben - mehr als 100 Milliarden Euro - in den Klimaschutz geflossen» sei, heißt es in einer Mitteilung der Rechnungsprüfer.Derz eit sei die Landwirtschaft für rund zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Zudem wird bemängelt, dass die europäische Landwirtschaftspolitik keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren biete und die geförderten Maßnahmen nur geringes Klimaschutzpotenzial hätten.
Derzeit wird in Brüssel über die Ausgestaltung einer Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik gestritten. Erklärtes Ziel aller Beteiligten ist es, dass die Nahrungs- und Futtermittelproduktion in Europa umweltfreundlicher wird.
Bei der Reform sollte mehr Gewicht auf weniger Emissionen in der Landwirtschaft gelegt und transparenter gemacht werden, wie diese Politik zum Klimaschutz beitrage, forderte Viorel Stefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kritisierte auch, dass die EU-Agrarpolitik weder darauf abziele, den Viehbestand zu begrenzen, noch Landwirtinnen und Landwirten Anreize dafür biete. Sie fördere sogar noch den Absatz tierischer Erzeugnisse. Dabei machten die Emissionen aus der Viehhaltung «rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus».
Der Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling betonte, solange die Maßnahmen der Agrarpolitik keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen beinhalteten, werde eine der größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft nicht verringert. Das Gleiche gelte für Moor und Grünlandschutz.
Der christdemokratische EVP-Politiker Alexander Bernhuber betonte, dass die Kritik zur Kenntnis zu nehmen sei, wenngleich er eine andere Meinung habe. Zudem werde die kommende Gemeinsame Agrarpolitik Klima- und Umweltleistungen stärker in den Fokus rücken.
Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, sich für konkrete Ziele zur CO2-Reduktion in den EU-Ländern einzusetzen und regelmäßig zu überprüfen, welche Auswirkungen die Landwirtschaftspolitik auf das Klima hat.
Als weiteren Vorschlag nannten die Prüfer, dass Torfflächen wieder hergestellt werden sollten statt «klimafeindliche Maßnahmen» wie Zahlungen an Landwirte zuzulassen, die entwässerte Torfflächen nutzten. Das Budget der EU-Agrarpolitik umfasst für die Jahre 2021 bis 2027 rund 387 Milliarden Euro.
