So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf. Russland reagierte mit scharfer Kritik und brachte eine Verlängerung seiner eigenen Strafmaßnahmen auf den Weg.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir
Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.
Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche
Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Man werde die Sanktionen ebenso wie die EU um ein halbes Jahr verlängern, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Präsident Wladimir Putin werde in Kürze ein entsprechender Entwurf vorgelegt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die gegenseitigen Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft noch im Interesse der Steuerzahler in der EU. Russland habe mit der Sanktionspolitik nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der Ukrainekrise.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Aber auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.
Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.
Einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge könnte die aktuelle
Wirtschaftskrise in Russland in Deutschland fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden.
Unter den russischen Maßnahmen leiden vor allem Länder aus dem Süden der EU. Griechenland forderte deswegen bereits mehrfach EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle.
Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den moskautreuen Separatisten vor, die Maschine MH17 mit einer russischen Rakete abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.
Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten spezielle und besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. So dürfen zum Beispiel europäische Kreuzfahrtschiffe nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen. (dpa)
