Bäuerinnen und Bauern sowie Vertreter des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) warben gestern Morgen vor der Debatte mit einer kleinen Sympathieaktion für ihre Anliegen. In den wichtigsten Punkten wurden die Positionen des SBV unterstützt. Der Nationalrat hat die grossen Verdienste der Schweizer Landwirtschaft im Zuge der Reformen gewürdigt und sich für eine produzierende, einheimische Landwirtschaft ausgesprochen. Er will den Selbstversorgungsgrad mindestens auf dem heutigen Niveau beibehalten.
Der Nationalrat setzte zudem ein deutliches Zeichen gegen eine überbordende Liberalisierung. Beispielsweise wurde mit nur sechs Stimmen Unterschied eine Motion abgelehnt, welche verlangte die Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen auszunehmen. Ein deutliches Signal, dass keine weiteren Konzessionen toleriert werden. Skepsis trat auch gegenüber den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen Landwirtschaft mit der EU zutage: 78 Mitglieder stimmten für den Abbruch der Gespräche. Als Alternative setzt der SBV auf die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.
Bei der Milch hat der
Bundesrat den Beschluss der Allgemeinverbindlichkeit für das von der Branchenorganisation Milch vorgeschlagene Modell der Mengenführung versprochen. Damit besteht die Voraussetzung, um den
Milchmarkt wieder ins Lot zu bringen. Die Grundlage für eine Mengensteuerung, verbunden mit den aktuellen Marktaussichten lassen hoffen, dass der
Milchpreis wieder steigt und sich die Perspektiven für die Milchbauern bessern. (sbv)
