In diesem Zusammenhang fordert der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf die Bundesministerin Ilse
Aigner auf, die einzelbetriebliche Überschreitung der Milchquoten ähnlich strikt zu ahnden wie das in Frankreich seit Jahren praktiziert wird.
„Angesichts der Milch-Überschüsse in Europa müssen alle Ebenen ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Betrag dafür leisten, dass nicht länger mehr Milch erzeugt wird als der Markt nachfragt. Viele Milchviehbetriebe halten sich an ihre einzelbetriebliche Quote. Aber ein Teil der Erzeuger überliefert die Quoten zum Teil erheblich und spekuliert darauf, dass die Sanktion in Form der Überlieferungs-Abgabe in Deutschland nicht fällig wird.
Um diese Spekulation zu beenden, muss Bundesministerin Ilse Aigner die Saldierung abschaffen. Die Möglichkeit einzelner, zu ihrem Gunsten ihre Überlieferungen mit den Unterlieferung der deutschen Gesamt-Quoten zu verrechnen, muss beendet werden", fordert Graefe zu Baringdorf.
„Frankreich macht das seit Jahren vor. Dort gibt es diese Saldierung wie in Deutschland nicht. Die
EU-Kommission schlägt zudem in ihrem heute veröffentlichten Milch-Bericht vor, dass die Mitgliedstaaten die Saldierung abschaffen können. Diese Vorlage der EU-Kommission richtet sich insbesondere an Deutschland, dem Land, das seit Jahren in der EU zu den größten Überlieferern der Quoten gehört. Bundesministerin Aigner muss diese Vorlage nun umsetzen, und zwar noch für das laufende Quotenjahr, das bis Ende März 2010 reicht", ergänzt der AbL-Vorsitzende.
„Dass die EU-Kommission die Abschaffung der Saldierung in Verbindung setzen will mit einer Förderung zum Ausstieg von Betrieben aus der Milcherzeugung, ist der falsche Weg, auch wenn der Deutsche
Bauernverband das mit seiner Kuh-Schlachtprämie begierig aufgreift. Dieser Weg ist jedoch nicht zwingend.
Entscheidend ist, dass die drohenden Abgaben in Höhe von knapp 28 Cent ab dem ersten Liter Überlieferung dazu führen werden, dass es keine Überlieferungen gibt. Wenn dennoch Geld aus Abgaben anfällt, kann es auch gezielt in die Förderung von Qualitätserzeugungen wie zum Beispiel einer gentechnikfrei erzeugten Milch investiert werden", so Graefe zu Baringdorf.
Der AbL-Vorsitzende forderte die Bundesministerin auf, umgehend einen Verordnungsentwurf zur Abschaffung der Saldierung in Deutschland für das laufende Quotenjahr vorzulegen und somit für Rechtssicherheit zu sorgen.
„Die Abschaffung der Saldierung war bereits auf dem
Milchgipfel vom Sommer letzten Jahres von allen Bundes- und Landesagrarministern zugesagt, ist aber dann mit dem Wortbruch im
Bundesrat bis heute auf Eis gelegt worden. Die Situation auf dem
Milchmarkt hat sich seitdem noch erheblich verschärft. Es muss gehandelt werden", sagte der AbL-Vorsitzende vor der Sitzung. (AbL)
