„Agrardiesel-Nachteil muss jetzt weg!“ hieß es auf den Demonstrationsschildern, die den Bundestagsabgeordneten vor ihrer Sitzung am 14. Mai 2009 entgegengehalten wurden. Der Deutsche
Bauernverband (DBV) hatte zu dieser Aktion Bauern und Bäuerinnen aus Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Westfalen eingeladen, die stellvertretend für ihre Berufskollegen den Bundestagsabgeordneten in zahlreichen Diskussionen ihre betriebliche Betroffenheit schilderten und die Notwendigkeit umgehenden politischen Handelns. Gemeinsam mit DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born forderten sie die sofortige Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel auf europäisches Niveau, was angesichts der
Wirtschaftskrise, die die Landwirtschaft derzeit mit Wucht ergreift umgehend im
Bundestag zu beschließen sei.
Der
DBV hatte Agrarpolitiker aus allen Bundestagsfraktionen zu dieser Aktion eingeladen. Die
SPD verweigerte sich zunächst einem Gespräch mit den Bauern vor dem Reichstagsgebäude. Argumente der Landwirte fanden hingegen Gehör und Zustimmung bei den Politikern aller anderen Parteien. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bestätigte, dass die Senkung des Agrardieselsteuersatzes „keine neue Subvention“ sei. Er habe dies im Koalitionsausschuss mehrfach betont und auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Forderung nach Senkung dieses einmalig hohen Steuersatzes keine bayerische Besonderheit darstelle, sondern für alle Landwirte in Deutschland durchgeführt werden müsse.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der mit seinen Agrarpolitikern Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Geisen und Dr. Christel Hapach-Kasan mit den Bauern diskutierte, sagte zu, dass er die Senkung zu einem zentralen Thema der FDP-Agrarpolitik machen werde, wenn es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP kommen sollte. Die Vorsitzende des Ernährungsausschusses Ulrike Höfken zeigte Betroffenheit und Verständnis für die Forderungen der Bauern. In einer weiteren Gesprächsrunde mit mehreren Abgeordneten, darunter dem finanzpolitischen Sprecher der
CDU / CSU, Otto Bernhardt, verdeutlichte dann noch ein Vertreter der SPD, Jörn Thießen, seine persönliche Bereitschaft, innerhalb seiner Fraktion für einen Kurswechsel zu werben.
Zuvor hatte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, den Abgeordneten geschildert, dass er allein für seinen Betrieb in Grenznähe zu Frankreich und Niederlande rund 10.000 Euro Wettbewerbsnachteil durch die hohen Steuersätze habe, was in Krisenzeiten ausschlaggebend für die Wettbewerbssituation sei. Der agrarpolitische Sprecher von CDU/CSU, Peter Bleser, erläuterte den Landwirten die Blockadehaltung der SPD, die sich nach wie vor gegen eine Senkung des Steuersatzes ausgesprochen habe. Auch CDU-Abgeordnete Klöckner und die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann, unterstützten die Forderungen des Bauernverbandes, zeigten aber auch die derzeitigen Grenzen im Parlament angesichts der Verweigerungshaltung der SPD auf.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Gerd Müller, erinnerte die Landwirte daran, dass die Bundesregierung bereits mehrere agrarpolitisch wichtige Themen zum Vorteil der Bauern der deutschen Landwirtschaft abgearbeitet habe, wie Unfallversicherung, Erbschaftsteuer und Umsatzsteuer. Die deutschen Landwirte seien damit gut im Markt gerüstet. Wenn es nach der CDU/CSU ginge, wäre auch der Steuersatz von Agrardiesel reduziert worden. Doch dazu benötige man die Zustimmung des Bundesfinanzminister und der SPD, was bisher noch nicht erfolgt sei.
Diese Aktion ist eine von vielen Maßnahmen, die der DBV durchführt, um eine Senkung der Agrardieselbesteuerung durchzusetzen, die Liquidität der Betriebe zu sichern und die Marktpartner angesichts der dramatischen Preisentwicklungen deutlich anzusprechen. Am 25. Mai 2009 wird eine Sternfahrt und Demonstration von Bauern aus allen Teilen Deutschlands in Berlin stattfinden. (DBV)
