Das haben der Landwirtschaftsminister Josef Miller und der französische Agrarminister Michel Barnier in München vereinbart. Bei ihrem Gespräch am Rande eines Treffens des Präsidiums der Europäischen Volkspartei (EVP) und Europäischer Demokraten (ED) im Europaparlament äußerten Miller und Barnier scharfe Kritik an den vorliegenden Vorstellungen der Kommission zum Health-Check der EU-Agrarpolitik. „Hier müssen massive Veränderungen erfolgen“, forderte der bayerische Minister. Beide Agrarpolitiker waren sich einig, dass der Health-Check dazu beitragen müsse, mittelfristige und langfristige wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft und eine größere Stabilität für die ländlichen Räume zu schaffen.
Als völlig unzureichend bezeichnete Miller die Brüsseler Vorstellungen zur Milchpolitik. Obwohl die Milchquotenregelung bis 2015 gilt, habe die Kommission schon 2008 mit den Vorschlägen zum Health-Check den Einstieg in den Ausstieg eingeläutet. Dies sei auf keinen Fall hinnehmbar. Schließlich sei die
Milchproduktion in vielen Regionen für die Erzeuger die einzige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Grünland. Die EU zeige ihre Konzeptionslosigkeit auch darin, dass sie mit der Freigabe der Quote die Grünlandwirtschaft opfert, gleichzeitig aber den Umbruch von Grünland auf zehn Prozent begrenzt. Es sei zudem nicht zu akzeptieren, dass einerseits für Projekte wie Galileo Agrargelder umgeschichtet werden, für unbedingt notwendige Begleitmaßnahmen jedoch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden.
Miller bat seinen französischen Kollegen, das von Bayern entwickelte Begleitprogramm, dessen Kernforderung eine tierhaltungsbezogene Prämie für die Bewirtschaftung und Verwertung von Dauergrünland ist, auf europäischer Ebene massiv zu unterstützen. Die beiden Minister waren sich einig, dass die Maßnahmen möglichst flexibel und unbürokratisch ausgestaltet werden müssen. „Die ständige Zunahme der Bürokratie ist für unsere Landwirte inzwischen unerträglich geworden“, so Miller. (PD)
