Belasten Löhne unter 14 Euro den Staat?

«Heute muss der Staat einem Großteil der Menschen, deren Lohn die 14-Euro-Marke nicht überschreitet, finanziell unter die Arme greifen, obwohl sie arbeiten», sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Allein mit dem Wohngeld unterstützen Bund und Länder Empfänger dieses Jahr mit rund fünf Milliarden Euro, sagte Zeitler am Mittwoch. Die NGG veranstaltet zurzeit in Bremen ihren Gewerkschaftstag.

Die NGG stützt sich in ihrer Kritik auf eine Untersuchung, die das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Gewerkschaft angefertigt hat. Rund zehn Millionen Menschen arbeiten demnach in Deutschland für einen Stundenlohn bis 14 Euro.

In der Untersuchung heißt es, bei einer Steigerung der Löhne auf 14 Euro nähmen die Sozialversicherungen etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich ein. Bei der Einkommensteuer gebe es rund zwei Milliarden Euro mehr. Es soll sich um eine vorsichtige Schätzung handeln.

Die NGG bekräftigte die Forderung nach einem Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass bei staatlichen Aufträgen nach Tarif gezahlt wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP sollten ein solches Gesetz nicht länger blockieren, heißt es von der NGG.