Bundesrat ermöglicht Absprachen über Milchmengen

Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, dem am Freitag auch der Bundesrat zustimmte. Für eine Zeit von sechs Monaten sollen Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften demnach freiwillig Absprachen über Milchmengen treffen können, ohne europarechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Grundlage ist eine entsprechende EU-Regelung.

Der Bundesrat kritisierte zugleich in einer Entschließung, diese Maßnahme allein trage keinesfalls zu einer spürbaren Entspannung bei. Es sei zu bedauern, «dass es keine ernst zu nehmenden Signale der Wirtschaftsbeteiligten zum baldigen Abschluss freiwilliger Maßnahmen zur Mengensteuerung gibt.» Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene «für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung» einsetzen.

Angesichts zu großer Milchmengen auf den Märkten sind die Preise für die Bauern drastisch gesunken. Zuletzt lagen sie teils unter 20 Cent pro Liter. Damit Milchbauern kostendeckend arbeiten können, gelten mindestens 35 Cent als erforderlich. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat Finanzhilfen von mindestens 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt und setzt sich für weitere EU-Unterstützung ein.