CBAM: EU-Landwirte müssen sich auf höhere Düngerpreise einstellen

Gemäß der am Dienstag vergangener Woche (13.12.) erzielten Einigung zwischen den Trilog-Partnern werden Mineraldünger in den Anwendungsbereich des neu zu schaffenden „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) der EU aufgenommen. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich aufgrund dieses Grenzausgleichssystems auf tendenziell höhere Düngerpreise - vor allem für mineralischen Stickstoff - einstellen.

Des Weiteren wird das neue Instrument, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Eisen und Stahl, Zement, Aluminium und Elektrizität abdecken. Auf Druck des Europaparlaments wird zudem Wasserstoff in die CBAM-Liste aufgenommen. Darüber hinaus sollen bestimmte Vorprodukte sowie nachgelagerte Erzeugnisse wie beispielsweise Schrauben aus Eisen oder Stahl unter die neue Regelung fallen.

Ein weiteres Ergebnis des Trilogs ist, dass die Umsetzung des CBAM stärker zentralisiert wird. Die EU-Kommission soll die meisten Kontroll- und Evaluierungsaufgaben übernehmen. Konkret ist vorgesehen, dass die Brüsseler Behörde in der Übergangsfrist bis Ende 2027 eine Überprüfung des Grenzausgleichssystems vornimmt. Darin sollen eine Bewertung der Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz sowie die Folgen für den Außenhandel mit Entwicklungsländern einfließen.

Im Blick soll die Kommission dabei vor allem die am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) haben. Ferner soll dann auch über eine Ausweitung auf weitere Produkte entschieden werden.

Regelung ist WTO-konform

Die Trilog-Teilnehmer betonten, dass die noch vom Rat und dem Parlament zu bestätigende Neuregelung so konzipiert sein müsse, dass diese in vollem Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehe. In Kraft treten soll der Grenzausgleich ab dem 1. Oktober 2023. Um einen „doppelten“ Schutz der entsprechenden Branchen in der Europäischen Union zu vermeiden, werden die Dauer des Übergangszeitraums und die vollständige Einführung des CBAM an das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) gekoppelt.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bezeichnete die Einigung im Trilog als wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des CBAM für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft. „Mit dem CO2-Grenzausgleich wird ambitionierter Klimaschutz belohnt und das ist der Weg, den wir gehen müssen“, so der Grünen-Politiker.