Deutschland äußert Kritik an Importbeschränkung für ukrainische Waren
Brüssel - Der Streit um Importeinschränkungen für ukrainische Agrarprodukte in bestimmte EU-Staaten spitzt sich zu. Deutschland und zahlreiche weitere EU-Länder haben die Einfuhrbegrenzungen deutlich kritisiert.
Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine dürfen derzeit in fünf osteuropäischen EU-Staaten nicht mehr frei gehandelt werden. So sollen dortige Landwirte vor Konkurrenz geschützt werden. Was wiederum bei anderen EU-Staaten für reichlich Unmut sorgt. (c) proplanta
Die von der EU-Kommission Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben an die Kommission, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Neben Deutschland haben auch andere große EU-Staaten wie Frankreich und Spanien das Schreiben unterzeichnet.
Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen würden auch Fragen darüber aufwerfen, wie künftig in ähnlichen Fällen vorgegangen werde, hieß es. Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag, man werde schnell auf den Brief antworten.
Hintergrund der Unzufriedenheit der 13 EU-Staaten ist die Entscheidung der EU-Kommission, im Streit um stark gestiegene Getreideeinfuhren den Import von vier ukrainischen Produkten zu beschränken. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission kürzlich mit. Es ist aber weiter möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht werden.
Zuvor hatten die fünf besonders betroffenen EU-Staaten eigenständig ähnliche Maßnahmen ergriffen, unter anderem, weil dortige Landwirte unverhältnismäßige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte beklagt hatten. Polen sei der engste Verbündete der Ukraine in der EU, sagte ein EU-Diplomat der dpa. «Dennoch hat (Polen) nicht einen Moment gezögert, einseitige Einfuhrverbote zu verhängen.» Dies zeige auch, wie schwierig die Lage werden könnte, wenn ein EU-Beitritt der Ukraine näher rücke, da es dann keinen Weg geben würde, polnische Bauern in einem solchen Fall zu schützen.
Deutschland und die zwölf weiteren EU-Länder kritisierten die national beschlossenen Beschränkungen deutlich, da sie nach Ansicht der Agrarministerinnen und -minister die Integrität des EU-Binnenmarktes untergraben. Da die EU-Staaten sich einen gemeinsamen Binnenmarkt teilen, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, dass nationale Regierungen eigenständig Einfuhren beschränken.
In einem anderen Schreiben machen die fünf besonders betroffenen östlichen EU-Staaten wiederum klar, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Es brauche etwa die Bestätigung der Kommission, dass auch die Importbeschränkungen bis Ende des Jahres aufrechterhalten würden, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag unter Berufung auf den Brief.
agricola pro agricolas schrieb am 13.05.2023 07:44 Uhr
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„Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen würden auch Fragen darüber aufwerfen, wie künftig in ähnlichen Fällen vorgegangen werde, hieß es...“
Wie viele Länder existieren auf unserem Blauen Planeten gegenwärtig noch, die in eben einem solchen Ausmaß den EU-Binnenmarkt/Weltmarkt mit Agrarerzeugnissen fluten können!?
Jeder konnte in jüngster Vergangenheit ungehindert dort auf Einkaufstour gehen, um in der vom Krieg gebeutelten Ukraine spottbillig (8-10 Euro/dt! dem Vernehmen nach) Agrarerzeugnisse ergattern zu können. Gewissenlose Kriegsgewinnler on the road, natürlich ganz ohne Eigeninteressen (Ironie off). Afrika u.a. gönnte man eine solche Ware jedoch nicht, wo kämen wir da auch hin... - Die ukrainischen Bauern wiederum auf ihren Schwarzerdeböden, legt man noch den entsprechenden Wechselkurs zugrunde, können damit wohl auskömmlich leben, die Bauern jenseits dieser Grenzen haben damit ein essentielles Problem. AUFHÖREN(!), lautet dann einfach nur noch die Devise. Ja verständlich, die Masse will schließlich -in kurzsichtiger Analyse jedenfalls- spottbillig essen, wir Bauern können das aber in dieser Art und Weise längst nicht mehr gewährleisten, nicht nur weil Özdemir und Habeck mit ihren Familien-ThinkTanks gnadenlos die Peitsche schwingen, auch Mutter Natur setzt dahingehend heute schon rigoros Grenzen.
Sollen kurz- bis mittelfristig diejenigen eben zu diesen Bedingungen produzieren, die hierzu imstande sind. Ohne jedwede Ökonomie kann dauerhaft auch eine sinnvolle Ökologie nicht gewinnen, niemals!!!
Wir hier in Deutschland u.a. plünderten wahrlich damit systematisch unsere eigenen Betriebe, bis diese am Ende komplett verfrühstückt wären...!!! Betriebswirtschaftlicher Selbstmord, den unsere Entscheider von uns widerstandslos einfordern dürfen!?
Das große Fressen muss innerhalb unserer Wohlstandsblase spottbillig bleiben, damit man in anderen, überaus mächtigen Wirtschaftssektoren nach wie vor "grenzenlosen" Wohlstand zu generieren vermag!? Aktuell vermeldet unsere Mühlenwirtschaft, man sei hinreichend komfortabel bis zu nächsten Ernte eingedeckt. Mit welcher Ware, darüber deckt man hinterhältig den Mantel des Schweigens. Man erlaubt sich also frech wohlfeil, den heimischen Bauern einen schmerzhaften Tritt in den Allerwertesten zu verpassen. Unterschriebene Kontrakte ruft man mal einfach gar nicht erst ab. Zu teuer!!! Vertragliche Verpflichtungen in bestens geübter Einseitigkeit, ein juristisches Trauerspiel, das seinesgleichen sucht. Diese Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem diese dokumentiert sind.
Und Özdemir klatscht dazu auch noch Beifall, unterschreibt die in Rede stehenden schriftlichen Proteste der EU-Kommission zum Alleingang einzelner osteuropäischer Staaten. - Wer aber rüttelt nun an den unverzichtbaren Grundpfeilern unseres „schützenden“ gemeinsamen EU-DACHES!? Eine bloße Gier all derjeniger, die die Droge der Macht konsumieren, wider einen sachlich nüchternen Menschenverstand, der noch vorausblickend von einer unverzichtbaren Ethik und Moral geprägt ist!? Eine Wertegemeinschaft wider den Hunger Afrikas.
Lt. Energiegesetz verpflichtet unser grüner, komplett beratungsresistenter "familiärer" Amigo-Klüngel im Wirtschaftsministerium zu 65% erneuerbare Energien im Wärmepaket. Gleichzeitig schließt man Holz als Regelbrennstoff fernerhin per Verordnung komplett aus, weil diese grünen Leuchttürmchen genau DAS(!) nicht mehr wollen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: SIE WOLLEN DAS EINFACH NICHT!? Fachlich fundierte Begründungen sind dahingehend vollkommen entbehrlich.
Am Beispiel Biogas lässt sich das nächste Beispiel kopfschüttelnd hinterleuchten:
Gegen Biogas im generellen habe man gar nix, zunächst einmal, die Gärreste kann man allerdings nicht mehr ausbringen, weil verboten ist, diese auf den Acker zu fahren. - Der Entsorgungsnotstand und damit der Tod von Biogas.
Das Einspeisen dieses Biogases ins Netz ist schlussendlich auch nicht gewollt....
Nun, allenfalls unter eben solchen Voraussetzungen lässt sich hierzulande eine krass grüne Agrarpolitik umsetzen. Wenn die Ukraine EU-Mitglied wird in Bälde, kommen diese Böden zu uns, der Rest der Bauern hier lässt sich sodann noch weitaus effizienter geißeln und ausbeuten, so es diese denn überhaupt noch mit sich machen lassen, ein solch perverses System mit bespielen zu helfen...
„Die Lehre von der Gleichheit!... Aber es gibt gar kein giftigeres Gift: denn sie scheint von der Gerechtigkeit selbst gepredigt, während sie das Ende der Gerechtigkeit ist...“ (Nietzsche)
